Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Fernziel Europäische Armee

03.02.2016

Vor dem Hintergrund der Annexion der Krim durch Russland forderte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor knapp einem Jahr die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee. Damit – so Juncker – könnte Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitglieds- oder einem Nachbarland der Europäischen Union (EU) reagieren. Eine gemeinsame europäische Armee würde zeigen, dass es zwischen den EU-Ländern nie wieder Krieg geben wird und Europa würde signalisieren, dass es gemeinsam Verantwortung in der Welt wahrnehmen könne.

Nun ist es mit der Gemeinsamkeit in der EU zurzeit nicht so weit her. Und: Seit Jahren hadern die Menschen mit den europäischen Institutionen, die zu weit weg sind und deren Sinn und Funktion sie nicht mehr verstehen. Die Debatte um den Euro und aktuell die Unfähigkeit zu einer gemeinsamen humanen und solidarischen Flüchtlingspolitik zu finden, verunsichern zudem viele. Ein Trend zu einer verstärkten Re-Nationalisierung wird sicht- und spürbar. 

Die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa, für die sich die SPD immer stark gemacht hat, stagniert und ich halte es für vollkommen unrealistisch zu glauben, wir könnten diese in der aktuellen Situation mit allen 27 Mitgliedsstaaten wiederbeleben.

Gleichzeitig ist es aber auch so, dass die militärische Zusammenarbeit zwischen den europäischen Nato-Mitgliedern von Jahr zu Jahr enger wird. So gibt es die 1989 gegründete Deutsch-Französische Brigade, das Deutsch-Niederländische Korps in Münster, das Multinationale Korps Nordost in Stettin, in dem Polen, Deutsche und Dänen zusammenarbeiten, und nun liegt auch die Absichtserklärung über die Zusammenarbeit der niederländischen und deutschen Streitkräfte vor.

„Pooling & Sharing“, die Spezialisierung militärischer Fähigkeiten unter Partnern, gemeinsame Ausbildung und die bessere Abstimmung von Rüstungsprojekten sind gute Ansätze, die es konsequent auszubauen und weiter voranzutreiben gilt.

Dafür gibt es – neben den übergeordneten Zielen – gute Gründe: Eine intensivere Zusammenarbeit bei Entwicklung und Kauf von militärischem Gerät, aber auch die gemeinsame Nutzung und Ergänzungen führen zu erheblichen organisatorischen und finanziellen Vorteilen.

Der Nachteil – wenn man sich nicht auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einigt – ist ebenso offenbar: Je enger die Armeen miteinander verflochten sind, desto schwieriger wird ein nationaler Einsatz. In manchen Fällen ist das heute schon unmöglich. Wie mit den politischen Folgen dieser Entwicklung umzugehen ist, hat eine Kommission unter Leitung des früheren Verteidigungsministers Volker Rühe überprüft und wertvolle Hinweise geliefert. Z.B. zur Frage, wie der Parlamentsvorbehalt, der in der Bundesrepublik für jeden Einsatz der Bundeswehr gilt, unter den neuen Verhältnissen gesichert werden kann. 

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 03.02.2016 zur Fragestellung: "Wie sieht die militärische europäische Antwort auf die veränderte Sicherheitslage aus?“ 


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