Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Konflikt politisch lösen

17.02.2016

Die Sicherheitskonferenz in München hat wieder einmal bestätigt, dass für eine erfolgreiche Außenpolitik ein langer Atem unerlässlich ist. Das mag all die enttäuschen, die auf schnelle und makellose Lösungen setzen, aber die Welt ist eine andere. Wir haben es zunehmend mit neuen Konfliktstrukturen zu tun, mit erodierenden Ordnungen, mit Auseinandersetzungen weniger zwischen Staat und Staat, häufiger zwischen nicht-staatlichen und staatlichen Akteuren – wo Konflikte vielschichtig überlagert sind von nationalen Interessen der Nachbarn. Aber zurück im Kalten Krieg sind wir sicher nicht.

Klar ist: Wir müssen zur Entschärfung und Lösung der Konflikte im Mittleren Osten beitragen, insbesondere in Syrien. Ohne Entschärfung werden wir in Europa nur an Symptomen arbeiten, aber nicht an den Ursachen. Ich gebe unserem Außenminister Steinmeier, der eine herausgehobene Rolle bei diesen Anstrengungen spielt, recht: Nicht Abschottung, sondern mehr Engagement ist erforderlich.

Im Zentrum des deutschen Engagements in den Krisenherden stehen politische Lösungsprozesse. Der derzeit wichtigste ist der in Wien begonnene Syrien-Prozess. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg, 300.000 Toten, 11 Millionen, die ihre Heimat verloren haben – sind nun zum ersten Mal die Parteien am Verhandlungstisch, die am Verhandlungstisch sein müssen, damit eine Lösung überhaupt möglich wird. Die USA, Russland, Europa, und die regionalen Akteure, allen voran die Türkei, Saudi-Arabien und Iran. Auch in München sind sie wieder aufeinandergetroffen: 

Leider ist die erste Hoffnung, dass der Einstieg in einen spürbaren Rückgang der Gewalt gefunden ist und eine bessere Versorgung der leidenden Zivilbevölkerung in allen Teilen Syriens möglich wäre, offenbar schon wieder zerstoben. Trotzdem gibt es keine Alternative zu immer neuen Versuchen, den Konflikt politisch zu lösen.

Denn nur mit einer Waffenruhe wäre ein Neustart der ausgesetzten Friedensgespräche in Genf möglich. Rückschritte wird es in diesem Prozess leider immer wieder geben. Aber: Politische Prozesse haben nur dann eine Chance, wenn sie aktiv flankiert werden. Dazu gehören humanitäre Hilfe, die gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik der UN und der EU, der militärische Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ nicht nur im Rahmen der Lufteinsätze über Syrien, sondern auch durch Ausbildung und Ausrüstung der Peschmerga im Nordirak. Dieses Engagement zeigt Erfolge. Aber machen wir uns nichts vor: Selbst ein militärischer Sieg über IS macht noch keinen Frieden in Syrien.

Ich rate zu einem realistischen Blick auf die Welt: Gräben zu überbrücken, widerstrebende Interessen zusammen zu führen, scheinbar Unvereinbares zu vereinen – das ist Aufgabe heutiger Außenpolitik. Wir müssen dabei auch unwillkommene Realitäten anerkennen. Aber das Entscheidende ist, sie nicht hinzunehmen.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 17.02.2016 zur Fragestellung:: "Syriens Weg zum Frieden: Was müssen die USA, Russland und Deutschland tun?“

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