Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Banken in der Pflicht

05.05.2010

Die Schuldenkrise Griechenlands bedroht nicht nur die Stabilität des Euro, sondern auch die Zukunft des europäischen Wirtschaftsraumes insgesamt. Schon jetzt droht die Krise auf andere Länder Europas überzugreifen. Dies hat Folgen für die gesamte Euro-Zone.

Der Zusammenbruch ganzer Staaten in Europa und eine instabile Währung würden hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden, die vom Export in stabile Länder abhängen. Kurz und deutlich: Ohne ein stabiles Europa können wir unsere Leistungskraft nicht erhalten.

Dass wir Griechenland helfen müssen und dass alle EU-Staaten dafür sorgen müssen, dass die griechische Regierung drastische Sparmaßnahmen ergreift, stand bereits seit Beginn der Krise fest. Die Bundesregierung hat sich nun auch zu dieser Haltung durchgerungen. Allerdings hätte sie und besonders Kanzlerin Merkel durch früheres, entschlosseneres Handeln verhindern können, dass die Zinsen für Griechenland derart explodieren und die Kosten nun für uns alle noch einmal um Milliarden steigen.

In dieser Woche legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der die Hilfe für Griechenland ermöglicht. Ich mache meine Zustimmung davon abhängig, inwieweit auch den Ursachen der Krise zu Leibe gerückt wird. Wir sollten uns nicht auf ein kurzfristiges Krisenmanagement beschränken, sondern endlich verhindern, dass es in Zukunft überhaupt zu solchen Krisen kommen kann. Zu einer langfristigen Lösung gehört allerdings nicht die freiwillige und einmalige Bankenabgabe, wie sie jetzt von Schwarz-Gelb mit der Deutschen Bank und anderen Banken verabredet wurde – das ist reine Symbolpolitik und nimmt die Banken nicht wirklich in die Pflicht.


Ich fordere eine Finanzmarktsteuer. Sie würde die Verursacher zur Kasse bitten und allein Deutschland jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge an Einnahmen bescheren. Außerdem brauchen wir wirksamere Regeln an den europäischen Finanzmärkten, die auch den Handel einiger hoch riskanter Finanzprodukte verbieten. Schließlich wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine abgestimmte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, die leider nicht von heute auf morgen zu erreichen ist. Schrittweise muss es aber eine gemeinsame Politik geben, um für die Stabilität unserer gemeinsamen Währung die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Über diese Forderungen verhandeln wir in den kommenden Tagen mit der Regierungskoalition. Klar ist für mich: Den Steuerzahlern in unserem Land dürfen nicht nochmals die Lasten der Krise aufgebürdet werden. Im Mittelpunkt bei der Bewältigung der Griechenland-Krise müssen die Beiträge der Verursacher der Krise stehen, also die der Banken und Finanzmärkte.

Bericht aus Berlin - Griechenland als PDF



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Schlagwörter: Finanzmarktpolitik Griechenland Finanzmärkte

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