Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Keine weiteren „Asylpakete“

02.03.2016

Die hohe Zahl der in Deutschland Schutz suchenden Menschen hat eine bis dahin kaum gekannte Welle der Hilfsbereitschaft in unserem Land ausgelöst, stellt Deutschland aber trotzdem vor große Herausforderungen.

Um der Lage Herr zu werden und Ordnung in die Verfahren zu bringen, haben wir das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgestockt und das sog. Asylpaket I auf den Weg gebracht, das vor allem die Beschleunigung der Verfahren zum Ziel hatte. Damit diese besser koordiniert durchgeführt werden können, soll ein Ausweis entwickelt und eine einheitliche Datenbank zur Registrierung geschaffen werden. Wenn alle beteiligten Behörden mit einem einheitlichen System arbeiten, werden u.a. Mehrfachregistrierungen vermieden. Dafür, dass diese Beschlüsse endlich umgesetzt werden, muss der Bundesinnenminister sorgen. 

In der vergangenen Woche folgte das Asylpaket II, das lange verhandelt wurde. Der Gesetzentwurf ist ein Kompromiss zwischen den Koalitionsparteien, dessen Ursprungsentwurf wir in wesentlichen Bereichen verbessern konnten. So wird es z. B. keine „Transitzonen“ an deutschen Grenzen geben, in denen Menschen unter Haftbedingungen auf ihr Verfahren warten müssten. Stattdessen werden wir dezentrale Registrierzentren einrichten, in denen ein effektives Verfahren durchgeführt werden kann. 

Zudem werden wir für verschiedene Gruppen weiter die Verfahren beschleunigen. Über deren Asylantrag soll zukünftig das BAMF innerhalb von einer Woche entscheiden.

Schwer fiel mir die Entscheidung für das Asylpaket II vor allem wegen der Einschränkung des Familiennachzugs. Damit wird aus meiner Sicht Integration behindert und ich halte das für inhuman und unchristlich. Zugestimmt habe ich trotzdem, denn immerhin ist diese Einschränkung auf zwei Jahre befristet und ansonsten hätte das gesamte Asylpaket in Frage gestanden. Und: Ich gehe davon aus, dass der Elternnachzug zu minderjährigen Flüchtlingen möglich bleibt und in jedem Einzelfall geprüft wird. Positiv sehe ich auch, dass Flüchtlinge, die eine 3-jährige Ausbildung machen, im Anschluss ein 2-jähriges Bleiberecht erhalten und dass die Altersgrenze für ausbildungsunterstützende Maßnahmen von 21 auf 25 Jahre gesetzt wird. Das hilft bei der Integration in unseren Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft.

Für mich ist aber auch klar: Jetzt muss es gut sein mit Einschränkungen, Verschärfungen und der Aushöhlung des Asylrechts. Nach den Asylpaketen muss es jetzt darum gehen, ein umfassendes Integrationspaket zu schnüren. Dazu gehört unter anderem auch ein ausreichendes Angebot von Sprachförderung. Außerdem wollen wir weiterhin Schulen und Kitas (aus)bauen, Lehrer und Erzieher einstellen und deren Ausbildung und Qualifizierung fördern. Aber auch in den Wohnungsbau muss investiert und der Zugang zum Arbeitsmarkt muss erleichtert werden

Trackback-URL

Schlagwörter:

Kommentar eintragen:

Vorname:
Nachname*:
Email:
Website:
Kommentar*:
Sicherheitscode*: CAPTCHA Image
 

Kommentare:

Noch keine Kommentare vorhanden.

Trackbacks:

Noch keine Trackbacks vorhanden.



Soenke2015

Aktuell


Alle aktuellen Meldungen

 

Alle aktuellen Termine

Navigation

A+ A-

Bericht aus Berlin