Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Die Botschaft muss klar sein

16.03.2016

Wohl kaum ein Wahltag hat so unterschiedliche Botschaften ausgesandt, wie der letzte Sonntag.

Wenig überraschend ist die AfD in alle drei Landesparlamente eingezogen. Grund dafür ist nach Meinung der Wahlforscher die besondere aktuelle politische Situation: Viele sind verunsichert wegen der vielen Menschen, die zu uns flüchten, haben Zukunftsängste, trauen der Bundesregierung, den „etablierten“ Parteien die Lösung der „Flüchtlingskrise“ nicht zu. Überraschend und erschreckend sind manche Ergebnisse im Detail: In Sachsen-Anhalt wird die AfD zweitstärkste Partei. Die Demokratie wird das aushalten, aber das Land wird Schaden nehmen. Für die SPD bedeutet die stark gestiegene Zustimmung zur AFD, dass wir gerade unsere Flüchtlingspolitik noch mehr erklären müssen. Die SPD stand und steht für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wer den Erfolg der AfD als Argument für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik bemühen will, dem halte ich entgegen: Wahlgewinner in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind die Sozialdemokratin Malu Dreyer und der Grüne Winfried Kretschmann, die ohne zu wackeln den Kurs der Bundesregierung gestützt haben. Ihre Kontrahenten haben taktisch herumlaviert, haben versucht, sich von der Kanzlerin abzusetzen und so am Ende schon sicher geglaubte Wahlsiege verspielt.

Einer der Schlüsse, die ich daraus ziehe: An gut begründeter Politik muss man festhalten – auch wenn der Wind stark von vorne weht! Die ewigen Querschüsse aus Bayern, die Blockade beim Asylpaket 2, der Unwille, Integrationsmaßnahmen mit den notwendigen finanziellen Mittel zu unterfüttern und die Blindheit, mit der die Union gesellschaftliche und soziale Ungleichheiten ausblendet, machen es nicht einfacher, den richtigen Kurs durchzusetzen. Hier muss dringend nachgesteuert werden und die Kanzlerin muss in der Koalition mehr Führung zeigen.

Eine weitere Botschaft lautet für mich: Köpfe rücken bei Wahlen immer mehr in den Vordergrund, Inhalte in den Hintergrund. Wenn es am Ende heißt, Dreyer oder Klöckner, Kretschmann oder Wolf, dann haben die kleinen Koalitionspartner einen schweren Stand. Die Grünen in Rheinland-Pfalz und die SPD in Baden-Württemberg hat es in diesen Wahlkämpfen zerrieben.

Auch wenn die Flüchtlingspolitik bei den Wahlen eine überragende Rolle gespielt hat, hat es sich für mich nicht um vorgezogene Bundestagswahlen gehandelt. Am deutlichsten wird dies am Ergebnis der Grünen. In Baden-Württemberg wird ein erfolgreicher Ministerpräsident mit über 30 Prozent wiedergewählt, während in den beiden anderen Ländern die Grünen um den Einzug in die Landtage bangen mussten.

Es gibt darüber hinaus noch viel mehr zu analysieren. Unterm Strich sagt mir das Wahlergebnis: Die Botschaft muss klar sein! Ein Pferd, ein Reiter, ein Ziel. So kommt man an und gewinnt am Ende auch Wahlen.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 16.03.2016 zur Fragestellung: "Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus den Ergebnissen der drei Landtagswahlen?“

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