Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Nicht nur Gewinner

13.04.2016

„Finanzpolitik - das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, daß das nicht geht.“ Schöner als Manfred Rommel, ehemaliger CDU-Oberbürgermeister von Stuttgart, kann man, so finde ich, das Spannungsfeld nicht ausdrücken, in dem sich die Europäische Zentralbank (EZB) derzeit befindet. Sie muss versuchen, beide Seiten dieses Zitates abzudecken. Ein Dilemma, das nicht nur Gewinner hervorbringt.

Einerseits hat die EZB die Aufgabe, die Inflationsrate in Europa auf zwei Prozent zu halten; eine Marke, die, so sagen mir unsere Finanzpolitiker, eine gute Mitte zwischen Stabilität und Geldentwertung ist. Sie muss also eine Finanzpolitik machen, die „aus einer Mark zwei macht“. Und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass diese „zwei Mark“, dann auch den Weg in die nationalen Märkte finden und ausgegeben werden. Auf der anderen Seite muss die EZB natürlich auch die Schuldenstände der Euromitgliedsländer und damit die Währungsstabilität im Auge behalten.

Für diese komplizierte Aufgabe ist sie mit einem Handlungsauftrag der Eurostaaten ausgestattet, der ihr völlige und unabhängige Handlungsfreiheit garantiert. Dadurch sollen mögliche Einflussnahmen von Seiten der Mitgliedsländer verhindert werden.

Allerdings um es verkürzt zu sagen: Wenn wir alle sparen, kann es diese maßvolle und gewollte Inflation nicht geben. Dem soll die EZB mit ihren Niedrigzinsmaßnahmen entgegenwirken und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass „frisches“ Geld über die nationalen Banken die Konsumenten und die Investoren erreicht.

Diese Maßnahmen bringen allerdings nicht nur Gewinner hervor. Verlierer werden langfristig die sein, die darauf gehofft haben, dass die Mischung aus gesetzlicher Rente und privater Vorsorge für einen finanziell entspannten Lebensabend sorgt. Denn zumindest die private Vorsorge gerät mit dieser Finanzpolitik immer mehr unter Druck und die Renten werden, wenn wir jetzt nicht gegensteuern, noch weiter sinken.
Darum setzt sich die SPD seit langem für eine solidarische Lebensleistungsrente ein. Mit ihr soll sich Arbeit und langjährige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung wieder auszahlen. Mit dieser Forderung nach einem Mindestsicherungsniveau sind wir auch in die Koalition gegangen. Wir wollen die Aufstockung kleiner Renten von langjährig Versicherten aus Steuermitteln finanzieren. Wer mindestens 40 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat und dennoch weniger als 30 Rentenentgeltpunkte für sein Alterseinkommen verbuchen kann, dessen erworbene Rentenentgeltpunkte sollen aufgewertet werden. 

Eine Änderung der innereuropäischen Finanzpolitik und des EZB-Mandats ist ein dickes Brett. Dagegen ist die Lebensleistungsrente eine Laubsägearbeit. Da müssen wir ran, je schneller, desto besser.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 13.04.2016 zur Fragestellung: "Billiges Geldes und schwindende Altersvorsorge: Der riskante Kurs der EZB.

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