Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Es geht um Wertschätzung von Arbeit

27.04.2016



Mehr als 20 Mio. Rentner leben in Deutschland. Aufgrund verschiedener Reformen, insbesondere im Jahr 2001 durch das Altersvermögensergänzungsgesetz und im Jahr 2004 durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz, wird das Leistungsniveau der Gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030 um rund 20 Prozent sinken. Es gibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr Leben lang einzahlen und deren Rentenanspruch dennoch unter der Grundsicherung im Alter liegt. Grund hierfür ist insbesondere die Beschneidung der gesetzlichen Rente zu Gunsten von privaten Ergänzungen wie Riester und Rürup. Es ist also kein Wunder, dass das Thema Rente immer wieder kontrovers diskutiert wird – auch in meiner Partei.

Sigmar Gabriel hat recht: Die Rentendebatte ist im Kern eine Wertedebatte. Nämlich darüber, was Arbeit und Leistung in unserer Gesellschaft wert sind. Denn eine anständige Rente ist nichts anderes als das Ergebnis von Lebensleistung. Wer 45 Jahre und zum Teil noch länger gearbeitet hat, der wird doch in einem der reichsten Länder der Erde ohne Rentenkürzungen in Rente gehen dürfen. Es geht mir um Leistungsgerechtigkeit.

Die schleswig-holsteinische SPD ist sich einig. Wir meinen: Altersarmut ist unvereinbar mit sozialer Gerechtigkeit. In der Rentenpolitik sind entscheidende Weichenstellungen notwendig. Das Rentenniveau darf nicht weiter fallen, sondern muss künftig wieder ansteigen. Wir wollen ein Rentenniveau, das es Menschen im Alter erlaubt, gut zu leben.

Die Sozialversicherungen leiden zunehmend darunter, dass die großen Gruppen der Beamten und Selbstständigen nicht Teil des Systems sind. Um dies zukunftsfest zu machen, wollen wir eine erweiterte Bürgerversicherung einführen. Dazu müssen auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Dieser Prozess wird Jahrzehnte dauern, deshalb muss er heute begonnen werden. Zusätzlich zum Erwerbseinkommen soll künftig das Kapitaleinkommen bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden. Zusätzlich wollen wir eine deutliche Anhebung, ggf. gänzliche Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.

Um Altersarmut zu verhindern sollen Menschen, die langjährig gearbeitet haben und trotzdem weniger als 850 Euro verdienen, eine Solidar-Rente in dieser Höhe als zweite Stufe der Grundsicherung erhalten.

Den Übergang zwischen Erwerbsleben und Rente wollen wir flexibel und nach den Wünschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten. Damit meinen wir ausdrücklich nicht die Forderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Lebensarbeitszeit und Lebenserwartung in eine neue Rentenformel zu bringen.

Es wird sich zeigen, ob diese Koalition in der Lage ist, ein überzeugendes Konzept zur Zukunft der Rente vorzulegen. Wenn nicht, muss die Rente zwangsläufig Thema im Bundestagswahlkampf 2017 werden.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 27.04.2016 zur Fragestellung: „Problemfall Rente: Wie der Staat ein gerechtes und auskömmliches Ruhegehalt sichern kann“.

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