Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Kühlen Kopf bewahren

11.05.2016

Der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist ein entscheidender Baustein bei der Lösung der Frage, wie die EU die Aufnahme all derer meistern will, die vor Krieg und Terror fliehen.

Dieses Problem muss an mehreren Seiten gleichzeitig angegangen werden: In den Krisenländern müssen die Fluchtursachen bekämpft werden. Die EU-Staaten müssen sich aber auch endlich zu ihrer Solidaritätspflicht untereinander bekennen. Darüber hinaus bedarf es aber vor allem im Interesse der fliehenden Menschen, der Hilfe von Drittstaaten, die eine heimatnahe Versorgung der Flüchtlinge ermöglichen, um ihnen eine lange und nicht selten lebensgefährliche Reise zu ersparen. Zu diesen Staaten zählt auch die Türkei. Ihr Präsident Erdogan versucht immer wieder, seine Machtposition zu festigen und auszubauen. Dies hat zuletzt der erzwungene Rücktritt des Premierministers Davutoglu gezeigt. 

Heute rächt sich, dass Kanzlerin Angela Merkel den EU-Beitritt der Türkei ständig ausgebremst und der Türkei erklärt hat, dass sie in der EU nicht willkommen ist. Es hätte schon früher die Möglichkeit gegeben, die Türkei enger an Europa zu binden, als Erdogan sich gegenüber der Presse oder den Kurden noch deutlich liberaler gezeigt hat. Erst mit dem starken Flüchtlingszuzug ist Angela Merkel auf Erdogan zugegangen. Dieses Verhalten war unglaubwürdig und hat den derzeit tonangebenden antieuropäischen Kräften in der Türkei Aufwind verschafft  – insgesamt ein schwerer strategischer Fehler, für den sie mitverantwortlich ist.

Die Zuspitzung der innenpolitischen Lage in der Türkei belastet auch zunehmend die Verhandlungen mit der EU über syrische Flüchtlinge, die weiterhin ihr Land verlassen müssen. Für die EU stellt sich die Frage: Quo vadis – wohin gehst du? Oder anders formuliert: Wie soll man umgehen mit Staaten, mit denen einen einerseits enge Beziehungen verbinden, die aber auf der anderen Seite unsere Werte teilweise massiv missachten? 

Ich bin der Meinung, dass man einen kühlen Kopf bewahren und Sachprobleme weiterhin sachlich behandeln muss. Und es muss erst recht zum Handlungsgrundsatz werden, wenn es um Menschen geht, die unsere Hilfe benötigen. Ein Schwarz-Weiss-Denken nach dem Motto: „Entweder ihr passt euch unseren Werten an, oder wir reden nicht mehr mit euch“ verbietet sich auch deshalb, weil eine solche Einstellung regelmäßig in eine Sackgasse führt.

Es ist insbesondere dann nicht akzeptabel, wenn dadurch Machtpolitik auf dem Rücken von Hilfesuchenden ausgetragen wird. Trotzdem müssen wir natürlich für unsere Werte und Überzeugungen kämpfen und versuchen andere von ihrem Nutzen zu überzeugen. Wenn wir uns aber von jedem abwenden, der sie nicht vollständig teilt, werden wir globale Probleme nicht lösen können.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 11.05.2016 zur Fragestellung: „Erdogans Präsidialsystem: Wackelt jetzt der Flüchtlingspakt mit der Türkei?

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