Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Europa rutscht nach rechts

25.05.2016

Fast 50 Prozent für einen Rechtspopulisten wie Norbert Hofer sind viel zu viel. Es gibt keinen Grund zum Jubeln! Der knappe Wahlsieg von Alexander von der Bellen kann nicht darüber hinweg täuschen, dass Europa weit nach rechts rutscht.

Die UKIP in Großbritannien, die Dänische Volkspartei, der Front National in Frankreich, die Freiheitspartei in den Niederlanden, die FPÖ in Österreich, die Goldene Morgenröte in Griechenland, Jobbik und Fidesz in Ungarn, die AfD vor der eigenen Haustür – die Liste ließe sich beliebig verlängern. Rechtspopulistische und extrem rechte Parteien finden in ganz Europa Zulauf, in wirtschaftlich starken Ländern ebenso wie in Krisenländern.

Allen gemeinsam ist – mal mehr, mal weniger deutlich: sie lehnen die europäische Integration ab, wollen Grenzen und Mauern wieder hochziehen, bedeutungslose Kleinstwährungen wieder einführen, die Rückentwicklung zur Kleinstaaterei und der Abschied aus der internationalen Politik befördern. Sie sind neoliberal, nationalkonservativ, sie beanspruchen, „den“ Willen „des Volkes“ gegenüber traditionellen Parteien, „Eliten“, Medien und Institutionen zu vertreten. Sie feinden unsere offene Gesellschaft an, sie schüren Vorurteile, sie grenzen Menschen mit vermeintlich „falscher“ Herkunft, Religion, Hautfarbe oder sexuellen Orientierung aus. Oft auch Menschen ohne Arbeit und arme Menschen.

Dabei profitieren sie davon, dass die Welt komplizierter und unüberschaubarer geworden ist. Der Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa ist von den aktuellen Krisen nicht zu trennen: Von den Problemen, die durch die anhaltenden Migrationsbewegungen – 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – verursacht werden. Von der immer noch ungelösten Fiskal- und Wirtschaftskrise. Von der Bedrohung durch den islamistischen Terror und von den vielfältigen außenpolitischen Konflikten – vom Nahen Osten bis zur Ukraine.

Was ist zu tun? Zunächst einmal muss die Gefahr erkannt werden, die von einem Scheitern Europas und einem Sieg der Rechten ausgehen würde. Dann müssen die Demokraten entschieden für ein demokratisches, soziales, nachhaltiges, gerechtes und freies Gesellschaftsmodell in Europa kämpfen. Für mich bedeutet das auch, dass man nicht die fragwürdigen „Argumente“ der Rechtspopulisten übernimmt und ihnen damit argumentativ den roten Teppich ausrollt.

Die Politik der Europäischen Union muss besser werden: Es müssen gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik gefunden werden. Die EU muss einen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs einschlagen, der über eine reine Sparpolitik hinausgeht. Es muss sozial gerechter in Europa zugehen – auch in Deutschland. Die EU muss das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Und wir müssen mehr Demokratie in Europa wagen.

Nur so können wir uns gegen die „Konjunkturritter der Angst“ und die Feinde der Demokratie behaupten.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 25.05.2016 zur Fragestellung: „Rechtspopulisten auf dem Weg in die Parlamente – eine Gefahr für Europa?"

Trackback-URL

Schlagwörter:

Kommentar eintragen:

Vorname:
Nachname*:
Email:
Website:
Kommentar*:
Sicherheitscode*: CAPTCHA Image
 

Kommentare:

Noch keine Kommentare vorhanden.

Trackbacks:

Noch keine Trackbacks vorhanden.



Soenke2015

Aktuell


Alle aktuellen Meldungen

 

Alle aktuellen Termine

Navigation

A+ A-

Bericht aus Berlin