Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Die Große Koalition steht noch

16.09.2016

Vor zweieinhalb Jahren haben sich SPD, CDU und CSU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die SPD konnte dabei vieles durchsetzen und in der Regierungsarbeit umsetzen, z. B. den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 €, das ElterngeldPlus, mit dem wir neue Freiräume für Eltern mit kleinen Kindern schaffen, oder die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren. Wir investieren in Zukunft und Chancengleichheit. Z. B. mit dem Ausbau des BAföG und der Entlastung der Bundesländer. All dies hat in der Union keine Begeisterung ausgelöst, aber ein Vertrag ist nun einmal ein Vertrag. Aus dem gleichen Grund hat die SPD z. B. das CSU-Projekt einer PKW-Maut mitgetragen. 

Insofern finde ich: Die Große Koalition ist besser als ihr Ruf. Das gilt auch hinsichtlich der Flüchtlingspolitik. Ich finde, dass es der Großen Koalition – bei allen Unterschieden im Detail und trotz nach wie vor bestehender Probleme – gelungen ist, die enormen Herausforderungen in den Griff zu bekommen, die durch die große Zahl an Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern entstanden sind.

Allerdings hatten wir in der Flüchtlingspolitik den kleinsten Koalitionspartner – die CSU – nur noch bedingt an Bord. Die zahlreichen Querschüsse aus Bayern waren und sind geeignet, das Klima in der Koalition, vor allem aber auch in der Gesellschaft, zu vergiften. Insbesondere nach den letzten Landtagswahlen verstärkt sich in der Union und besonders in der CSU offenbar die Erkenntnis, dass ihre Themen zunehmend von weiter rechts stehenden Parteien besetzt werden. 

Die populistischen Ziele, die die CSU und Teile der CDU nun in den Vordergrund rücken – wie z. B. Obergrenzen für Flüchtlinge und Burka-Verbote, halte ich nicht für entscheidend. Sie lösen kein einziges Problem und betreffen – wie z. B. beim Burka-Verbot – nur wenige Menschen. Tatsächlich wird der Streit um solche Themen vor allem zwischen CDU und CSU ausgetragen. Die SPD betrifft das erst, wenn von den Vereinbarungen der Koalitionspartner abgewichen werden soll.

Aber das hysterische Gepolter aus Bayern ein Jahr vor der Wahl nervt natürlich. Wichtiger als Ängste und Ausgrenzung zu schüren, wäre es, die Integration der Zugezogenen voranzutreiben und sich Themen wie Rente und Kinderarmut zuzuwenden. 

Viele fragen mich, ob die SPD mit einer zänkischen Union und der daraus möglicherweise folgenden Dauer-Politikblockade überhaupt noch ein Jahr weitermachen solle. 

Für mich ist klar: Es wird der Zeitpunkt kommen, an dem das Trennende in dieser Großen Koalition schärfer in den Blick genommen werden muss. Wenn SPD und Union feststellten, dass die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind, hätte ich nichts dagegen, diese Koalition schon vorher zu beenden. Bis dahin erwarte ich allerdings, dass CDU und CSU vertragstreu sind und wir gemeinsam die verbleibenden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 16.09.2016 zur Fragestellung: „Dauerfehde in Berlin: Große Koalition auf Abruf?“

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