Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

CETA vielleicht, TTIP nein

28.09.2016

TTIP und CETA werden intensiv diskutiert. Andere geplante Abkommen, wie das Freihandels- und Investitionsabkommen EUSFTA mit Singapur, spielen dagegen kaum eine Rolle. Für mich ist klar, dass Abkommen dieser Art eine notwendige Grundlage für Handelsbeziehungen sind.

Sie stehen für wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Bei den Abkommen mit den zwei wirtschaftlich starken Nationen Nordamerikas sollte meiner Meinung nach nicht die Frage des OB, sondern die nach der Ausgestaltung im Vordergrund stehen. Insbesondere im Interesse der Verbraucher darf es dabei nicht das Ziel sein, nur den wirtschaftlichen Interessen von Konzernen zu dienen. Europäische und nationale Standards für Lebensmittel, Spielzeug, Saatgut etc. dürfen nicht untergraben werden. Vielmehr gilt es, unsere Standards im Hinblick auf die Daseinsfürsorge beizubehalten, anstatt öffentliche Dienstleistungen ausnahmslos liberalisieren und privatisieren zu können. Die Bereitstellung von Dienstleistungen ist von zentraler Bedeutung für gesellschaftliche Teilhabe und somit für eine funktionierende Gesellschaft. Öffentliche Dienstleistungen dürfen nicht den Regeln des Marktes und des Wettbewerbs unterworfen sein.

Die Kritik an CETA ist an einigen Stellen berechtigt, an anderen unsachlich und überzogen. Aus sozialdemokratischer Perspektive ist CETA in der aktuellen Form abzulehnen. 

Insbesondere im Bereich des Investorenschutzes muss sichergestellt werden, dass keine Bevorzugung von ausländischen gegenüber inländischen Investoren oder Bürgerinnen und Bürgern stattfindet. Im Rahmen des Beratungsprozesses ist ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen der Partner gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards zu entwickeln. Es muss sich aus dem CETA-Vertrag unmissverständlich ergeben, dass bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht vom Vertrag erfasst werden.

An die jetzt bevorstehenden Nachverhandlungen habe ich klare Erwartungen. Erst wenn diese umgesetzt sind, ist CETA für uns Sozialdemokraten zustimmungsfähig. 

Bei TTIP ist versucht worden, Inhalte ohne Beteiligung von Zivilgesellschaft und Parlamenten zu platzieren, die die Verbraucher benachteiligen – mit dem Ergebnis, dass sich die Verhandlungen festgefahren haben. Das ist auch gut so, denn ich lehne TTIP in der vorliegenden Form ab und bin erleichtert, dass das Abkommen allem Anschein nach gestoppt ist.

Umso mehr müssen die guten Erfahrungen aus über hundert Jahren weltweiter Handelsabkommen zukünftig berücksichtigt werden. Mögliche Gefahren müssen in einen transparenten Diskussionsprozess mit einfließen. Zugleich gilt es, die Chancen zu erkennen, die Freihandelsabkommen mit sich bringen.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 28.09.2016 zur Fragestellung: „Was hat der Verbraucher von CETA und was wird aus TTIP?“

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