Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Reformen müssen sein

10.11.2016

Artikel 27 der UNBehindertenrechtskonvention begründet das Recht behinderter Menschen auf Arbeit, mit der sie ihren Lebensunterhalt verdienen und die sie frei wählen können. Gleichzeitig nimmt die Konvention die Staaten in die Pflicht, das Recht auf Arbeit zu fördern und zu sichern.

Oder klipp und klar ausgedrückt: Die Diskriminierung aufgrund einer Behinderung soll in allen Bereichen von Beschäftigung und Beruf verboten werden. Betroffene müssen Zugang zu Arbeit in einem offenen, einbeziehenden und zugänglichen  Arbeitsmarkt erhalten.

Wer diesen inklusiven Gedanken ernst nimmt, muss alles dafür tun, dass möglichst viele Menschen mit Behinderungen eine Chance auf dem 1. Arbeitsmarkt erhalten. Die Realität in Deutschland sieht allerdings anders aus: 77 Prozent der Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen arbeiten auf dem 2. Arbeitsmarkt in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.

Behindertenwerkstatt und Inklusion – das Spannungsverhältnis zwischen diesen beiden Begriffen ist offensichtlich. Einrichtungen, die speziell für Menschen mit Behinderung geschaffen wurden, stehen im Widerspruch zu Inklusion. Aktualität erlangt die Inklusion mit den Beratungen über das Bundesteilhabegesetz, das die UNBehindertenrechtskonvention umsetzen soll.

Im Zuge der Beratungen mussten wir feststellen, dass der vorgesehene Systemwechsel in der Eingliederungshilfe die Befürchtung weckt, die bisherige Lebenssituation von Betroffenen könnte sich verschlechtern und die Werkstätten wären in ihrer Existenz gefährdet. Insbesondere ein vorgesehener Kriterienkatalog verursacht große Sorgen. Er soll festlegen, dass ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nur dann besteht, wenn in mindestens fünf von neun Lebensbereichen Unterstützung erforderlich ist.

Ich verstehe das, denn viele Betroffene oder ihre Angehörigen haben die Betreuungseinrichtungen sorgfältig ausgesucht und die behinderten Menschen fühlen sich dort zu Hause. Ich versichere, dass es uns nicht darum geht, Leistungen zu kürzen oder die Werkstätten abzuschaffen. Das wird auch im aktuellen Gesetzentwurf ausgeführt. Was nach geltendem Recht angemessen ist, soll auch nach dem neuen Recht angemessen sein. Damit wollen wir erreichen, dass Personen, die derzeit Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, in der bestehenden Wohnform weiter leben können. Wir werden hierauf im parlamentarischen Verfahren besonders achten.

Ich persönlich könnte übrigens gut damit leben, wenn der Kriterienkatalog gestrichen würde. Eines ist klar: Deutschland hat die UNBehindertenrechtskonvention unterschrieben, und es wird Veränderungen geben, die auch vor den Werkstätten nicht Halt machen. Deshalb müssen sich Werkstätten, die weiter bestehen wollen, reformieren und öffnen.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 10.11.2016 zur Fragestellung: „Allheilmittel Inklusion? Welche Bedeutung haben die Werkstätten für behinderte Menschen?

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