Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Besser spät als nie

19.05.2010

Vor fast zwei Wochen haben wir den Notkredit für Griechenland in Höhe von über 22 Milliarden Euro beschlossen. Ich habe mich mit der SPD-Fraktion bei der Abstimmung enthalten, denn...

 wir wollten deutlich machen, dass die Notkredite zwar von gewaltiger Bedeutung für die Zukunft des Euro und auch unseres Landes sind, dass wir aber nicht damit einverstanden sind, dass die finanziellen Risiken ausschließlich auf die Steuerzahler abgewälzt werden, während die Bundesregierung keine Maßnahmen ergreifen will, um Finanzkrisen wirksam zu unterbinden und diejenigen an den Kosten zu beteiligen, die für die katastrophalen Krisen verantwortlich sind.Inzwischen überschlagen sich die Ereignisse. Heute beraten wir den so genannten europäischen Schutzschirm für den Euro, an dem Deutschland sich mit Bürgschaften in Höhe von 123 Milliarden Euro beteiligen soll.

Im Wesentlichen scheint klar zu sein: Der Schutzschirm ist notwendig, um die Eurozone zu schützen und unsere Währung zu stärken. Deutschland ist ein Exportland und 80 Prozent unserer Exporte gehen in die Eurozone. Wir haben bisher von der gemeinsamen Währung profitiert und wollen das auch weiterhin.

Aber auch hier hatte die Bundesregierung vor, das Risiko allein auf die Steuerzahler abzuwälzen. Wohl unter dem Eindruck der verlorenen Landtagswahl in NRW ist mittlerweile aber auch bei Frau Merkel angekommen, dass die Finanzmärkte und Banken an den Kosten der Krise beteiligt werden müssen. Finanzminister Schäuble hat Anfang der Woche den EU-Finanzministern vorgeschlagen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Ich kann nur sagen: Endlich!

Diese Steuer dämmt kurzfristige Spekulationen ein und bringt den Staaten gleichzeitig Einnahmen in Milliardenhöhe, wie zahlreiche Sachverständige in einer Anhörung in der letzten Woche bestätigt haben. Bisher hat sich die Union – getrieben von ihrem Koalitionspartner FDP und der Finanzlobby – immer dagegen gesperrt.

Natürlich ist die Finanztransaktionssteuer nicht das Allheilmittel. Sie muss eingebettet werden in andere Regulierungsmechanismen. So fordern wir eine strengere Beaufsichtigung der Finanzmärkte und eine europäische Ratingagentur. Außerdem müssen die spekulativen Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen und Leerverkäufen, also der Handel mit Geld, das gar nicht da ist, verboten werden.

In Zukunft wollen wir auch die Gläubiger eines Staates, der in Not gerät, an dessen Rettung beteiligen. Unter Führung der EZB müssen jeweils mit Banken und Investoren Verhandlungen aufgenommen werden, um eine Beteiligung an den Kosten der jeweiligen Rettungsmaßnahme zu erreichen.

Die Chance, nachhaltige Verbesserung für die Stabilität der gemeinsamen Währung zu erreichen, ist jetzt da. Die Bundesregierung muss sie entschlossen ergreifen.

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Kommentar von Detlef Strufe am 20.05.2010 um 00:40 (Website)

Hallo Sönke,

"Diese Steuer dämmt kurzfristige Spekulationen ein". Das glaube ich nicht wirklich und du sicherlich auch nicht. Hier sind Maßnahmen notwendig (das sind Maßnahmen, die die "Not wenden"), die weit über das hinausgehen, was die Bundesregierung jetzt versucht auf den Weg zu bringen. Bedenke doch einmal:
0,05% Transaktionssteuer...., ich höre förmlich, wie sich die Hedgefondmanager vor Lachen ausschütten. Da gibt es nur Eins: Hedgefonds verbieten und solche Spekulanten sofort hinter Schloss und Riegel bringen, und zwar für Jahre (-zehnte), so zu sagen als abschreckendes Beispiel. Und die Regierungen, die so etwas tolerieren.... auch da gibt es Möglichkeiten, da muss man sich nur trauen, aber wo findet man schon Politiker mit Rückgrad..... ich fürchte, das ist fast aussichtslos.
(Vielleicht sollten wir "Politiker" uns alle einmal röntgen lassen,.. möglicherweise lassen sich da noch Reste von "Rückgrad" entdecken) Ich bin der Überzeugung, viele deiner Kollegen /innen, gerade bei der CDU und der FDP, wird man in die Gattung "wirbellose Tiere" einreihen können....

tief frustriert
Detlef Strufe
OV Osterrönfeld

Kommentar von Sönke Rix am 20.05.2010 um 15:43 (Website)

Lieber Detlef,

ich muss dich enttäuschen: ich glaube die Dinge die ich schreibe! Zur Wirksamkeit einer Finanztransaktionssteuer hat es am 17. Mai ein Anhörung gegeben, die hier dokumentiert ist: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a07/anhoerungen/2010/index.html Bei Bedarf schicke ich Dir auch gerne die entsprechenden Unterlagen zu.

Einig bin ich mit Dir, dass natürlich viel mehr passieren muss, als die Regierung tut. So hatte ich es auch geschrieben. Die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion liegen auf dem Tisch.

Ansonsten freue ich mich über den ersten Kommentar auf meiner neuen Homepage, wünsche mir allerdings eine sachliche Diskussion ohne Pauschalurteile und ohne beleidigende oder herabsetzende Bemerkungen.

Beste Grüße
Sönke Rix, MdB

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