Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

2016 - ein ereignisreiches Jahr

21.12.2016

2016 bleibt in Erinnerung als das Jahr von Kriegen auf Kosten der Schwächsten, Menschen, die daher ihre Heimat verlassen müssen, und die wir als Geflüchtete in Deutschland aufnehmen. In Erinnerung werden auch die vielen terroristischen Anschläge mit unschuldigen Opfern; u. a. in Brüssel, Istanbul und Nizza bleiben.

Am Montagabend gab es auch in Deutschland ein schreckliches Ereignis, das mich tief betroffen macht: In Berlin ist ein LKW in einen Weihnachtsmarkt gesteuert worden und hat mindestens 12 Menschen in den Tod gerissen und zahlreiche Menschen zum Teil schwer verletzt. Die Sicherheitsbehörden gehen von einem Anschlag aus. Nun kommt es darauf an, dass die genauen Hintergründe dieser schrecklichen Tat sorgfältig aufgeklärt werden. Politische Schnellschüsse sind jetzt fehl am Platze. Meine Trauer und mein Mitgefühl gelten den Toten und Verletzten und ihren Angehörigen.

2016 war auch das Jahr, in dem sich Großbritannien gegen die EU entschieden hat – mit Folgen, die noch nicht absehbar sind. Donald Trump ist zum nächsten Präsidenten der USA gewählt worden. Hierzulande versucht eine neue Partei, sich mit nationalistischen Parolen, statt demokratischen Taten, als die Alternative für Deutschland zu etablieren. Dass die AfD 2017 wieder punkten kann, gilt es mit Vernunft, Verstand und großem Einsatz zu verhindern.

Auf Bundesebene hat die SPD 2016 viel erreichen können: Wir haben Verbesserungen bei der Rente – sowohl bei der Höhe, als auch bei den Rahmenbedingen – sowie entscheidende Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen mit Werkverträgen und in Zeitarbeitsverhältnissen durchgesetzt. Auch für mehr finanzielle Mittel im Kampf gegen jede Form von Rechtsradikalismus und  Rechtsextremismus konnte sich die SPD erfolgreich durchsetzen. Außerdem sind wir auch bei der Familienförderung ein gutes Stück weiter gekommen. Insbesondere Alleinerziehende konnten spürbar entlastet werden. Mit dem Bundesteilhabegesetz hat die SPD mit Unterstützung der Betroffenen und ihrer Interessenverbände viele Verbesserungen für behinderte Menschen auf den Weg bringen können.

Im kommenden Jahr wollen wir Kinderrechte explizit im Grundgesetz verankern und endlich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare möglich machen und rechtlich festschreiben. Auch für Lohngerechtigkeit werde ich 2017 weiter kämpfen.

Dies ist der letzte Bericht aus Berlin in diesem Jahr. Ich wünsche Ihnen, den Leserinnen und Lesern der Eckernförder Zeitung, trotz der schrecklichen Ereignisse in Berlin eine frohe Weihnachtszeit. Es ist bei aller Trauer wichtig, dass wir uns von Verbrechern unsere Freiheit und Lebensweise nicht einschränken lassen! Kommen Sie gut und gesund ins Jahr 2017!


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