Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

„Terrorgefahr: Die Lehren aus den Versäumnissen der Sicherheitsdienste“

11.01.2017

Kein Staat der Welt kann absolute Sicherheit garantieren. Doch die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass der Staat alles ihm Mögliche unternimmt, um sie zu schützen.

Ob das ist im Fall des Attentäters Anis Amri geschehen ist oder der furchtbare Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin hätte verhindert werden können, muss gründlich aufgeklärt werden. Wir müssen sicherstellen, dass erkannte Fehler nicht wiederholt werden. 

Es kann sein, dass es Änderungen an der Sicherheitsarchitektur geben muss, damit die Handlungsfähigkeit des Staates gegen Gewalttäter und Terroristen verbessert wird. Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft der Polizei haben dazu Vorschläge gemacht: z.B. die Vereinheitlichung aller Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen, genauso wie eine neue Definition der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Dabei darf dem sogenannten „Quellenschutz“ des Verfassungsschutzes keine höhere Bedeutung als dem Informationsfluss zur Polizei für die Gefahrenabwehr zukommen.

Möglicherweise ist auch eine bessere Videoüberwachung öffentlicher Plätze sinnvoll oder die aktuell diskutierte elektronische Fußfessel für so genannte „Gefährder“. Das alles kann und muss diskutiert werden. Veränderungen müssen allerdings wirklich geeignet sein, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Reine Symbolpolitik und die schrittweise Aufgabe unserer offenen, demokratischen Gesellschaft lehne ich ab. Zunächst muss sichergestellt sein, dass bestehende rechtliche Rahmen ausgeschöpft werden.

Weiter darf es nicht nur um unsere Sicherheitsarchitektur gehen, sondern es muss auch die Stärkung der inneren Stabilität unserer Gesellschaft erreicht werden, damit sie sich durch eine wachsende Bedrohungslage nicht aus dem Gleichgewicht bringen lässt. Gute und lebendige Städte und Gemeinden schaffen, Beschäftigung sichern, Kultur fördern, soziale Sicherheit gewährleisten, in Bildung investieren: All das ist mindestens so wichtig, wie die Sicherheitsdebatte.

Zu Recht hat Sigmar Gabriel das Thema Prävention mit in den Vordergrund gestellt. Diese ist nicht nur im Bereich der klassischen Kriminalitätsbekämpfung – z.B. in der Jugendkriminalität – von enormer Bedeutung; sie muss auch viel größere Beachtung im Kampf gegen den Terrorismus erhalten. Jugend- und Sozialarbeit in Flüchtlingsunterkünften darf nicht nur in homöopathischen Dosen stattfinden, wie es gegenwärtig der Fall ist. Der Staat muss nicht nur repressiv tätig werden, sondern auch präventiv.

Wenn wir beides wollen – erfolgreicher Kampf gegen Gewalt und Terror, als auch Vorbeugung sowie Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft – dann müssen wir auch beides voran bringen. 

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 11.01.2017 zur Fragestellung: „Terrorgefahr: Die Lehren aus den Versäumnissen der Sicherheitsdienste“

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