Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Wie gefährlich Trump werden kann, liegt auch an uns!

27.01.2017

Donald Trump ist eine Herausforderung! Bereits während des Wahlkampfes erstaunte Trump via Twitter mit seiner Bereitschaft zu Konflikten.

Seine Strategien erscheinen willkürlich und keinem gesamtheitlichen Plan folgend. Seine Neigung, Risiken einzugehen, ist hoch, sein Vorgehen wenig sensibel, Kompromissbereitschaft nicht erkennbar. Und doch wurde er nach amerikanischem Wahlrecht gewählt. Donald Trump ist nun der 45. Präsident der USA. Wenige Tage nach seiner Amtseinführung beginnt er seine Wahlversprechen per präsidialen Dekreten umzusetzen. Nicht zuletzt dafür steht er im Fokus des medialen Interesses. Doch das wird sich nicht über die Dauer der kommenden vier Jahre fortführen lassen.

Wie weit und wie lange Trumps Politik sich trägt und wie gut er mit seinem Weg in der Lage ist, die republikanische Partei, ebenso, wie Senat und Kongress zusammenzuhalten, wird sich zeigen. Denn Präsident der USA zu sein, bedeutet einer Politik ein Gesicht zu geben, die von vielen gemacht wird. Sie sollen seine Ankündigungen in Taten umsetzen, werden ihn jedoch zugleich lehren, dass nicht jede seiner Ideen im Interesse der USA ist. Dass z. B. das NATO-Bündnis nicht obsolet ist, bestätigte inzwischen Verteidigungsminister Mattis, der die Beziehung der USA zur Nato als unerschütterlich bezeichnet. Donald Trump wird sich beraten lassen müssen, wenn er eine Politik machen will, die auch auf den zweiten Blick gut für die Bürgerinnen und Bürger der USA ist.

Perspektivisch werden ihn das amerikanische Volk und die Welt an seinen Taten messen müssen. Dabei wird es nicht reichen, den Klimawandel zu negieren und Fakten alternativ zu interpretieren! Das gilt auch für die internationale Zusammenarbeit. Wir – Europa und Deutschland – müssen uns einig sein und gegenüber Trump unsere Interessen klar formulieren und vertreten. Auf der Grundlage gemeinsamer Werte sind wir zur Zusammenarbeit bei Themen bereit, die diese transatlantische Partnerschaft ausmachen – im wirtschaftlichen Bereich, beim Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Doch unqualifizierte Einmischung in unsere nationale und europäische Innenpolitik verbitten wir uns! Wir dürfen nicht zulassen, dass der Präsident der USA sich uns gegenüber wie der Elefant im Porzellanladen verhält, wie er es gegenüber den Partnern des Trans-Pazifischen-Freihandelsabkommen tut oder auch gegenüber Mexiko. Mexiko, das Land, das zum Inbegriff seines populistischen Wahlkampfes geworden war, weil er vorhat, dort eine unvorstellbare Mauer von 3.200 km Länge zu errichten, ohne zu erwähnen, dass beide Länder wirtschaftlich voneinander profitieren.

Klar ist für mich: Wie gefährlich Trump werden kann, liegt auch an uns!

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 26.01.2017 zur Fragestellung: „Wie stark und wie gefährlich ist der neue starke Mann in den USA?“


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