Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Dialog politisch notwendig

22.03.2017

Die EU hat der Türkei drei Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge zugesagt, außerdem sollten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt und die Gespräche zum visafreien Reisen türkischer Staatsbürger beschleunigt werden.

Die EU hat der Türkei drei Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge zugesagt, außerdem sollten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt und die Gespräche zum visafreien Reisen türkischer Staatsbürger beschleunigt werden. Die Regierung in Ankara hat sich im Gegenzug zu einem besseren Schutz der Grenzen und zu einem verstärkten Vorgehen gegen Schlepper verpflichtet. Der türkische Präsident Erdogan droht immer wieder mit der einseitigen Aufkündigung dieses Flüchtlingsabkommens, um Druck auf Europa auszuüben. Derzeit sollen damit Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker auf europäischem Boden durchgesetzt werden. Es wird Machtpolitik schäbigster Art betrieben, die menschliche Schicksale als Mittel zum Zweck einsetzt. 

Was können und müssen wir in einer solchen Situation tun? 
Zunächst einmal muss „wir“ im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise endlich bedeuten: Europa! Der innereuropäische Dialog muss fortgeführt werden und zu einer Lösung führen, an der sich alle Staaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten beteiligen. Die Arbeit wenigen zu überlassen, belastet diese Länder über Gebühr, und das ist am Ende schädlich für die gesamte Europäische Union. Das ist leider noch nicht überall verstanden worden. 

Der politische Austausch muss deshalb auch und umso intensiver mit denen geführt werden, die „auf Konfrontationskurs“ sind. Denn gerade Kontroversen müssen diskutiert werden. Das heißt auch, dass der kritische Dialog mit der Türkei nicht abreißen darf. Das ist derzeit aufgrund der plumpen und  haltlosen Beleidigungen – beispielsweise gegenüber den Niederlanden und Deutschland – nicht leicht aber dennoch politische Notwendigkeit. Türkische Politiker befinden sich derzeit im Wahlkampf; am 16. April wird über die von Präsident Erdogan initiierte Verfassungsänderung abgestimmt. Es bleibt zu hoffen, dass sich danach der Ton mäßigt und wieder konstruktivere Gespräche möglich werden. Zählen dürfen wir darauf nicht – der Diskurs mit der Türkei wird weiterhin schwierig bleiben. 

Bei allem Gepolter, das uns momentan erreicht, darf nicht außer Acht bleiben, dass die Türkei selbst ein Interesse an der weiteren Durchführung des Flüchtlingsabkommens hat. Denn es ist auch nicht im Sinne der Türkei, ihre Küste den Schlepperbanden zu überlassen – man hat dort die Vorzüge eines geordneten Verfahrens erkannt. Und nicht zuletzt fließt im Rahmen des Abkommens viel Geld aus der EU in die Türkei. 

Die Drohung aus Ankara verdeutlicht: Fluchtursachen müssen bekämpft und die Situation in den heimatnahen Flüchtlingslagern muss erheblich verbessert werden. Außerdem muss der europäische Grenzschutz besser funktionieren. Nicht mit dem Ziel der Abschottung. Wir müssen aber dafür sorgen, dass wir denen Hilfe ermöglichen können, die sie wirklich benötigen.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 22.03.2017 zur Fragestellung: : „Was tun, wenn Erdogan die Flüchtlinge nach Europa schickt?“

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