Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Sparen ohne Plan

02.06.2010

Bereits in den Haushaltsverhandlungen im Februar habe ich zusammen mit meiner Kollegin Bettina Hagedorn sowohl für die deutsche Minderheit im Süden Dänemarks (BdN) eine Erhöhung des Budgets von 100.000 Euro als auch zusätzlich 60.000 Euro für die Dachvereinigung von Organisationen nationaler Minderheiten Europas (FUEV) mit Sitz in Flensburg gefordert.

Beide Anträge scheiterten letztlich am Votum von CDU/FDP, obwohl mit Norbert Brackmann und Jürgen Koppelin zwei Schleswig-Holsteiner für Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss sitzen.

Mit dem BdN und der FUEV haben wir in Schleswig- Holstein zwei Institutionen, die auf dem Gebiet der Minderheitenförderung seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit leisten und eine feste Säule im guten nachbarschaftlichen Miteinander von Deutschen und Dänen im nördlichen Grenzbereich sind. Diese Arbeit verlangt eine angemessene finanzielle Unterstützung – diese zu verwehren, war ein herber Rückschlag und eine deutliche Missachtung der Koalitionsvereinbarung, in der die Förderung nationaler Minderheiten schwarz auf weiß festgehalten ist!


Die zusätzlichen Gelder werden dringend gebraucht: Beim BdN müssen aufgrund einer dänischen Tariferhöhung Personalmehrkosten vor allem im Schulbereich finanziert werden, die weitere Arbeit der FUEV war schon 2009 - dem Jahr ihres 60. Jubiläums - aufgrund einer Finanzierungslücke von 60.000 Euro ernsthaft gefährdet. Die CDU hat daraufhin gefordert, den Mehrbedarf der FUEV aus dem Etat der Nordschleswiger zu finanzieren – und damit quasi die Verbände gegeneinander auszuspielen.


Diese inakzeptable Vorgehensweise hatten wir nicht nur angeprangert, sondern auch mit den Anträgen zur notwendigen Mittelaufstockungen konsequent gehandelt. Aber die Bundesregierung tritt die Interessen der Minderheiten mit Füßen. Gerade in Schleswig- Holstein und Nord-Schleswig ist eine auskömmliche Förderung der Minderheiten besonders wichtig, denn die Minderheiten sind wichtiger und anerkannter Bestandteil unserer Gesellschaft.


Jetzt holt auch noch das Land Schleswig-Holstein den Sparhammer raus. 4,6 Millionen Euro sollen an den Dänischen Schulen in Schleswig-Holstein eingespart werden. Das ist eine Kürzung bei den Schulkosten um 15 Prozent. Ein ganz falsches Signal für die im Grenzbereich lebende dänische Minderheit. Und ein falsches Signal für die Schülerinnen und Schüler, die sich jetzt wie Schüler zweiter Klasse vorkommen müssen.
Schließlich bekommen Familien der dänischen Minderheit auch nur ganze Kinder und zahlen 100 Prozent Steuern in Schleswig-Holstein. Deshalb ist dieser Vorschlag völlig indiskutabel. Die geplante Kürzung hätte nach Angaben des SSW die Schließung von vielen der 48 dänischen Schulen zur Folge.
Eine glaubwürdige Minderheitenpolitik sieht anders aus. 

Sparen ohne Plan

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