Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Selbstbestimmte Beziehungen

30.06.2017

In 14 europäischen Ländern dürfen homosexuelle Paare heiraten. Darunter sind sogar katholisch geprägte Gesellschaften wie in Spanien oder Portugal. In Deutschland geht das bislang nicht. Die SPD will das schon lange ändern.

Deshalb steht im Koalitionsvertrag von Union und Sozialdemokraten: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Ein einfacher, klarer Satz. Geworden ist daraus in dieser Legislaturperiode bisher nichts, denn unseren Koalitionspartner plagte bei diesem Gedanken stets ein „ungutes Bauchgefühl“, wie die Kanzlerin einmal ziemlich schwach begründete. 

Ich meine: Gleichgeschlechtliche Paare, die füreinander einstehen wollen, dürfen nicht mehr auf die eingetragene Lebenspartnerschaft verwiesen werden. Denn eine wirkliche Gleichstellung mit verheirateten heterosexuellen Paaren ist das eben nicht. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Wir respektieren die vielfältigen Lebensentwürfe der Menschen und müssen dafür sorgen, dass sie ihr Zusammenleben auch rechtlich so gestalten können, wie es ihren Vorstellungen entspricht.

In Art. 1 Abs. 1 GG heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wenn wir aber Menschen sagen, dass wir ihnen die Ehe nicht zugestehen wollen, weil sie jemanden mit demselben Geschlecht lieben, dann treten wir ihre Würde mit Füßen. Wir sagen ihnen unter dem Strich: Eure Liebe, eure Bereitschaft, füreinander einzustehen, sind weniger wert. 

Die völlige Gleichstellung von Homosexuellen ist längst überfällig. Für die Haltung der Union habe ich keinerlei Verständnis. Ob die Kehrtwende, die Angela Merkel diese Woche vollzogen hat, ein taktisches Manöver war oder ob sie sich in der Talkrunde am Montagabend vergaloppiert hat, kann ich nicht beurteilen. Fakt ist: Jahrelang hat sie die Ehe für alle blockiert - und nun vielleicht erkannt, dass das Aussitzen von Problemen nicht funktionieren wird. Außerdem lehnen auch viele innerhalb der CDU/CSU die Ehe für alle nicht mehr ab. Das Thema drohte also auch innerparteilich unangenehm zu werden. 

Es war gut, dass die SPD frühzeitig deutlich gemacht hat, dass die Ehe für alle in zukünftigen Koalitionsverträgen nicht verhandelbar sein wird. Für uns ist das ein Muss. Noch in dieser Woche im Deutschen Bundestag darüber abzustimmen, ist nach den Äußerungen der Bundeskanzlerin nur folgerichtig, denn der entsprechende Gesetzentwurf ist fertig.   

Jedes Paar, das sich liebt, soll endlich heiraten können! Nur so kann die Politik der vielfältigen Gesellschaft in unserem Land gerecht werden und dafür sorgen, dass sich homosexuelle Paare nicht länger als Bürger zweiter Klasse fühlen. Ehe für alle – die Zeit ist überreif!

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 30.06.2017 zur Fragestellung: „Ist die Zeit reif für die Ehe für alle?“

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