Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Fahrverbote verhindern

07.09.2017

Die starke Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in vielen Städten, verursacht durch Diesel-Autos, muss schnell ein Ende haben. Wir brauchen Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden, aber auch ein Konzept für die Zukunft. Denn es geht um die Gesundheit der Menschen, um viele Arbeitsplätze und die Mobilität in Deutschland.

Anfang der Woche fand deshalb der zweite sogenannte „Diesel-Gipfel“ statt. Der Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ ist dabei auf eine Milliarde Euro aufgestockt worden. Städte mit überhöhter Stickoxid-Belastung können Geld aus dem Fonds beantragen, um die Schadstoffbelastung vor Ort zu verringern – z. B. durch den Ausbau des Nahverkehrs, durch mehr Elektro-Mobilität und Radverkehr.   Aus dem Fonds sollten die betroffenen Kommunen noch in diesem Jahr Mittel zur Soforthilfe erhalten, sonst bekommen wir das Problem nicht mehr rechtzeitig in den Griff. 

Aber für mich ist klar: Obwohl sich die Automobilindustrie schon mit 250 Millionen Euro an dem Fonds beteiligt, muss auch ihr Anteil ansteigen. Außerdem müssen die Autobauer den Schadstoffausstoß durch zügige Soft- und Hardware-Nachrüstungen verringern. Das ist eine Selbstverständlichkeit!

Es darf bei allen politischen Debatten nämlich nicht vergessen werden, wer die Verursacher des Diesel-Skandals sind. Auf gar keinen Fall darf der Steuerzahler nun für das kriminelle Vorgehen der Automobilunternehmen in die Pflicht genommen werden. Hier sind Verbraucherinnen und Verbraucher, Zulassungsbehörden, TÜV und Politik vorsätzlich und systematisch getäuscht worden, um Profit mit angeblich umweltfreundlichen Autos zu machen. Da gibt es nichts zu beschönigen. Jetzt müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und zur Kasse gebeten werden. 

Langfristig müssen wir allerdings jetzt schon die Grundlagen für den Einstieg in den Ausstieg vom Verbrennungsmotor schaffen und einen Umstieg auf E-Autos einleiten.

Damit E-Autos für die breite Masse der Bevölkerung nutzbar werden, müssen die Konzepte praktikabler werden. Zur Förderung der E-Mobilität muss der Bau von Ladestationen vorangebracht und Vergünstigungen für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge und Dienstwagen eingeführt werden. Ziel müssen unter dem Strich saubere Autos von deutschen Herstellern sein, damit Arbeitsplätze gesichert werden und niemand aus den Stadtzentren ausgesperrt wird. Ich denke an moderne Elektrofahrzeuge aber auch an saubere Gasfahrzeuge. Darüber hinaus brauchen wir Lösungen für Besitzer älterer Dieselfahrzeuge, die sich trotz Kaufprämie keinen Neuwagen leisten können. Fahrverbote wollen wir unbedingt verhindern. Denn die würden allen schaden: den auf ihr Auto angewiesenen Menschen, den Innenstädten und dem Handel.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 07.09.2017 zur Fragestellung: „Wie aus der Diesel-Krise ein neuer Aufschwung werden kann“.

Trackback-URL

Schlagwörter:

Kommentar eintragen:

Vorname:
Nachname*:
Email:
Website:
Kommentar*:
Sicherheitscode*: CAPTCHA Image
 

Kommentare:

Noch keine Kommentare vorhanden.

Trackbacks:

Noch keine Trackbacks vorhanden.



Soenke2015

Aktuell


Alle aktuellen Meldungen

 

Alle aktuellen Termine

Navigation

A+ A-

Bericht aus Berlin