Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Wirrwarr um den Wehrdienst

16.06.2010

Mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten wird am Donnerstag dieser Woche vermutlich das „Wehrrechtsänderungsgesetz 2010“ verabschiedet. Damit wird die Wehrpflicht von neun auf sechs Monate verkürzt, automatisch verkürzt sich damit auch der Zivildienst auf sechs Monate. Zusätzlich regelt das Gesetz, dass Zivildienstleistende ihren Dienst nach den sechs Monaten noch einmal um bis zu sechs Monate verlängern können.

Mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten wird am Donnerstag dieser Woche vermutlich das „Wehrrechtsänderungsgesetz 2010“ verabschiedet. Damit wird die Wehrpflicht von neun auf sechs Monate verkürzt, automatisch verkürzt sich damit auch der Zivildienst auf sechs Monate. Zusätzlich regelt das Gesetz, dass Zivildienstleistende ihren Dienst nach den sechs Monaten noch einmal um bis zu sechs Monate verlängern können.

Ein ganz normales Gesetzgebungsverfahren, könnte man meinen. Allerdings nicht, wenn man das Tempo betrachtet, mit dem das Gesetz im Parlament „beraten“ wurde. Denn erst am letzten Freitag wurde es ins Parlament eingebracht und noch vorgestern fand eine Anhörung mit 15 Sachverständigen statt. Eine reine Farce, denn bis morgen bleibt natürlich kaum Zeit, um Anregungen aufzunehmen. Ich kann mir dieses übertrieben hohe Tempo nur damit erklären, dass der Verteidigungsminister sich mit der Ankündigung, das Gesetz werde zum 1.Juli in Kraft treten, vergaloppiert hat.

Leider bleibt der Gesetzentwurf, was er ist: Ein schlechter Kompromiss, der mehr Probleme aufwirft, als er löst. Ein gutes Konzept für den Wehr- und den Wehrersatzdienst sieht anders aus. Meine Partei hat ein Modell entwickelt, das einen guten Wehrdienst garantiert und auch denjenigen etwas Sinnvolles anbietet, die sich in anderen Bereichen gesellschaftlich engagieren wollen. Wir wollen mehr Freiwilligkeit. Das heißt: Es werden nur noch diejenigen zum Wehrdienst herangezogen, die sich freiwillig dazu bereiterklären. Fachleute gehen davon aus, dass das genügend junge Männer und Frauen sein werden. Denjenigen, die keinen Wehrdienst leisten, sich jedoch trotzdem für eine bestimmte Zeit im sozialen, ökologischen oder kulturellem Bereich engagieren wollen, möchten wir einen Freiwilligendienst anbieten. Den Zivildienst in seiner heutigen Form würde es dann nicht mehr geben. Das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr sind schon heute bei den jungen Leuten sehr nachgefragt. Diese Bereitschaft zum Engagement möchte ich unterstützen.

Leider hat sich die Koalition bisher gegenüber diesem Modell verschlossen. Stattdessen treibt der Minister seit einigen Tagen eine ganz neue Sau durchs Dorf. Im Rahmen des Sparpakets wurde überraschend die Abschaffung der Wehrpflicht aufs Tapet gebracht, die zu einem abrupten Ende von Wehr- und Zivildienst führen würde.

Ich meine: Die Koalition sollte ihren unausgegorenen Gesetzentwurf stoppen und zunächst klären, wie sie überhaupt zur Wehrpflicht steht. Der Wehrdienst und die Freiwilligendienste haben eine breite gesellschaftliche Debatte verdient. Das Durcheinander, dass der Minister und die Koalition anrichten, bringt den jungen Menschen weder Planungssicherheit noch wird es dem Thema gerecht.

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Kommentar von andreas fleck am 18.06.2010 um 09:08

Wehrpflicht abschaffen - was soll der Quatsch noch. In 6 Monaten lernt sich militärisch gar nichts und die kurze Zeit geht gegen alle "gängigen Rhytmen" beim Übergang in Studium und Ausbildung.

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