Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Aufrüstung für Ausrüstung?

21.02.2018

Am Dienstag wurde der Bericht des Wehrbeauftragten für 2017 vorgestellt. Er liest sich wie eine endlos fortzusetzende Mängelliste zur Ausstattung der Truppe, zum Zustand des Fuhrparks etc.

Es mangelt an ausreichend Ausrüstung – allgemeiner Art, aber auch spezifischer Gegenstände, die für Sondermissionen vorzuhalten sind. Zudem wird die steigende Zahl an Einsätzen dafür verantwortlich gemacht, dass Ausrüstung schneller verschleißt.

Ich glaube auch, dass viele Bereiche der Bundeswehr besser organisiert und ausgestattet werden müssen. Hier sehe ich erhebliche Defizite in der Organisation des seit zwölf Jahren von der Union geführten Verteidigungsministeriums! Darüber hinaus möchte ich mich an dieser Litanei nicht beteiligen. Denn es wird immer am meisten gejammert, dass die bereitgestellten Mittel unzureichend sind, wenn viele zuhören und am besten direkt miteinstimmen. Wie passend also, dass die Bundeswehr, zeitgleich mit der Münchener Sicherheitskonferenz, letzte Woche der Presse entsprechende Texte zuleitete, die die schwierige Versorgungslage beschreiben. Zudem verdeutlichte die NATO wiederholt, dass sie von ihren Bündnispartnern, also auch Deutschland, erwartet, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzubringen. Nun ja, selbst der langjährige Diplomat und seit 2008 Leiter der Sicherheitskonferenz Ischinger empfahl eine Anhebung auf mindestens 1,5 Prozent (ggü. gegenwärtig 1,2 Prozent).
Aber dass die Militärausgaben seit dem Jahr 2000 um 14 Mrd. Euro gestiegen sind, bleibt in all diesen mängellastigen und fordernden Betrachtungen weitgehend unbeachtet. Für das aktuelle Jahr sind im Bundeshaushalt für Verteidigung 38,5 Mrd. Euro vorgesehen. Im Vergleich, der Etat für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beträgt nicht einmal 10 Mrd. Euro. 

Mit der Erhöhung des Verteidigungsetats soll auch die Ausrüstung der Bundeswehr in allen Bereichen verbessert werden. Zudem soll der Betrag bis 2023 auf über 42 Mrd. Euro angehoben werden. Das sind aus meiner Sicht notwendige Steigerungen. Denn es ist mir wichtig, dass die Menschen, die die Bundeswehr „sind“, Zugang zu guter Ausrüstung haben, um ihre Tätigkeit im In- und Ausland optimal und vor allem so sicher, wie möglich ausüben zu können. Das liegt in der Verantwortung des Staates, und das müssen wir sicherstellen – sowohl für sie selbst, als auch für ihre Familien.  

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 21.02.2018 zur Fragestellung: "Fehlplanungen, Pannen und Ausfälle: Ist die Bundeswehr unterfinanziert, oder wird das Geld nur nicht richtig eingesetzt?" 

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