Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Bericht aus Berlin

19.04.2018

Das Leid in Syrien beenden

Seit sieben Jahren herrscht Krieg in Syrien. Kinder, die dort in der vergangenen Dekade geboren worden sind, haben nie Frieden erlebt. Eine Situation, die uns und unseren Kindern seit über 70 Jahren fremd ist. 

Nach dem begrenzten Angriff auf mutmaßliche Einrichtungen des syrischen Chemiewaffenprogramms müssen jetzt abgestimmte und gemeinsame diplomatische Schritte unter dem Dach der Vereinten Nationen folgen. Ziel bleibt eine umfassende Waffenruhe, der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung sowie Bewegungsfreiheit für die Inspektoren der Organisation für die Überprüfung des Chemiewaffenübereinkommens. 

Doch aktuell verhärten sich die Fronten. Es prallen die verschiedenen Interessen und Konflikte mehrerer Nationen aufeinander. Am vergangenen Wochenende wurde Syrien zum Spielball der Atommächte Russland und den USA. Großbritannien sowie Frankreich unterstützten die Luftangriffe der USA. Ich teile die Ansicht der Bundesregierung, dass es richtig gewesen ist, sich nicht daran zu beteiligen. Denn die Strategie aller Beteiligter schwankt zwischen Stärke zeigen, kurzfristig Zeichen setzen und Aufschub für die Suche nach einer langfristigen Lösung. Russland stellt inzwischen gar die Vertrauensfrage gegenüber dem Westen. 

Aus meiner Sicht ist es keine Lösung, sich gegenseitig zu demonstrieren, wer die smartesten Raketen abschießt. Vielmehr müssen sich alle Akteure und ihre Verbündeten vergegenwärtigen, dass es im Kern darum gehen muss, das Leid für die Bevölkerung in Syrien zu beenden. Das muss der Antrieb sein, wieder diplomatische Gespräche zu führen.  Hier sind die Vereinten Nationen gefragt. Sie sind der Ort, eine Friedensinitiative für Syrien auf den Weg zu bringen.

Ich setze hier auf diplomatische und auch wirtschaftliche Stärke Europas. Voraussetzung ist allerdings, dass die EU sich zunächst auf eine gemeinsame Haltung und eine tragfähige internationale Strategie verständigt. Dann sollte sich Deutschland auch mit Verstand und Verhandlungskompetenz als Vermittler anbieten. Bisher ist es jedenfalls so, dass alle am Krieg beteiligten Staaten nur ihren eigenen militärischen und politischen Interessen folgen. Deshalb müssen Länder, die außerhalb des Konfliktgeschehens geblieben sind, stärker handeln. Beim Besuch der Bundeskanzlerin Ende April in Washington muss Deutschland umso mehr als eine Stimme der Vernunft, der Diplomatie und des Völkerrechts wahrnehmbar sein.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 19.04.2018 zur Fragestellung: „Giftgas, Raketen und Säbelrasseln: Wie lässt sich eine weitere Eskalation der Gewalt in Syrien verhindern, und was kann Deutschland dazu beitragen?“ 

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