Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Bericht aus Berlin

04.05.2018

Lebendige Demokratie

Am kommenden Sonntag werden bei den Kommunalwahlen in 1.077 Gemeinden, in vier kreisfreien Städten und in 11 Kreisen ca. 13.000 Mandate vergeben. Das Interesse an den Wahlen ist erfahrungsgemäß nicht so groß. Jedenfalls kleiner, als bei den Landtagswahlen oder bei den Bundestagswahlen.

Das wundert mich, denn in den Kommunen entscheiden die Politiker über das unmittelbare Umfeld der Bürgerinnen und Bürger. Und es gibt dabei durchaus eine politische Auswahl. 

Die SPD steht mit ihrem Kreiswahlprogramm für drei große Themenbereiche. Die Versorgung mit Kindertagesstätten und einer ausreichenden Platzzahl steht dabei an erster Stelle. 

Wir wollen eine gute und flächendeckende Versorgung mit allen medizinischen Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger benötigen. Von der Geburtsstation bis zur Seniorenpflege. 

Und der dritte große Block befasst sich mit einem flächendeckenden ÖPNV. Gerade in einem Flächenkreis wie Rendsburg-Eckernförde muss die Politik auch die Frage beantworten, wie jeder auch ohne Auto von einem Ort zum anderen kommt. 

In den Gemeinden geht es z. B. um bürgernahe Verwaltungen, um Infrastruktur, um Sporthallen, Sportplätze und genügend Baugrund für junge Familien.

Im Kreis Rendsburg-Eckernförde z. B., wo ich Vorsitzender der SPD bin, haben von den ca. 2.100 Sozialdemokrat*innen ungefähr 425 ein Mandat in ihrer jeweiligen Gemeindevertretung oder sind dort bürgerliche Mitglieder. Sie arbeiten dort - wie die meisten Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Parteien mit großem Sachverstand bei hohem zeitlichen Aufwand - auf jeden Fall ehrenamtlich. 

Das ist kein Selbstzweck, sondern in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen Voraussetzung dafür, dass der Laden läuft und die Demokratie lebendig bleibt. 

Nirgends ist man dichter dran an den Entscheider*innen. Man kann bei den Sitzungen dabei sein, oft auch Fragen stellen. Die Gemeindevertreter*inen wohnen in der Nachbarschaft, man trifft sie am Gartenzaun, beim Einkaufen, im Sportverein.

Diese Männer und Frauen - jedenfalls die meisten von ihnen - haben es verdient, dass man ihre Arbeit wertschätzt und dass man sie unterstützt. Zumindest, indem man zur Wahl geht und ihnen den Rücken stärkt. Besser noch, in dem man sich für ihre Arbeit interessiert und diese konstruktiv begleitet. Und noch besser, indem man sich irgendwann dafür entscheidet, mitzumachen.

Also: Gehen Sie am 6. Mai zur Wahl! Wählen Sie demokratische Parteien! ^

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 04.05.2018 zur Fragestellung: "Darum sind die Kommunalwahlen und das ehrenamtliche Engagement in unserer Region so wichtig."

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