Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Bericht aus Berlin

07.11.2018

Arbeit für die Bürger

Seit April des Jahres 2000 ist Angela Merkel Vorsitzende der CDU und seit November 2005 Bundeskanzlerin. Beide Ämter füllt sie also seit geraumer Zeit aus und hat ihre Partei, die Bundespolitik und Europa entscheidend mitgestaltet. Ihr Rückzug wird mit Veränderungen verbunden sein. Dies ist aber ein ganz normaler Vorgang. Der Wechsel an der CDU-Spitze ist letztlich eine CDU-interne Angelegenheit. Für die  Europapolitik der Koalition gilt das europapolitische Programm des Koalitionsvertrags. Den Koalitionsvertrag hat die SPD jedoch nicht mit Frau Merkel, sondern mit den beiden Unionsparteien geschlossen. Ich gehe davon aus, dass auch ihre Nachfolgerin bzw. ihr Nachfolger sich an diese Vereinbarungen gebunden fühlen wird. Der Finanzminister und der Außenminister werden gemeinsam mit der SPD-Fraktion darauf achten, dass sie eingehalten werden. So werden wir das auch bei den anderen Themen machen. Abgesehen davon ist Frau Merkel ja nicht als Bundeskanzlerin zurückgetreten. 

Die Ereignisse der letzten Monate haben bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck entstehen lassen, dass sich die Politik in Berlin vor allem um sich selbst dreht. Dabei ist praktisch unbeachtet geblieben, dass wir in der Koalition insbesondere eines tun: Wir arbeiten, um die Lebensumstände der Menschen zu verbessern. So haben wir die Krankenkassenbeiträge gesenkt und dafür gesorgt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder in die Vollzeitarbeit zurückkehren können. Mit der Musterfeststellungsklage haben wir die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestärkt. Damit ist es viel einfacher geworden, sich gegen große Konzerne zur Wehr zu setzen. Aktuelles Beispiel: Die Abgasmanipulation durch VW. Die Mietpreisbremse schützt Mieterinnen und Mieter vor unangemessenen Mieterhöhungen. Demnächst folgt das Gute-Kita-Gesetz, mit dem wir den Ländern Geld für mehr Personal und weniger Gebühren für Kitas zur Verfügung stellen werden. Wir werden das Rentenniveau stabilisieren, neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen und für mehr Personal in der Pflege sorgen. Das sind Gesetze, die sich unmittelbar auf den Alltag der Menschen auswirken.

Deutschland und Europa werden auch nach Angela Merkel vor allem von einer konstruktiven Zusammenarbeit profitieren. Ob und wie sie möglich ist, wird sich zeigen. Im Sinne der Sozialdemokratie werde ich meinen Teil dazu beitragen.    

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 07.11.2018 zur Fragestellung: „Kanzler-Dämmerung: Was bedeutet Angela Merkels angekündigter Rückzug für die Große Koalition und die Stabilität in Europa?".

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