Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Friendly fire

25.08.2010

Seit knapp einer Woche ist die Bundeskanzlerin aus dem Urlaub zurück – es wird also wieder regiert, vermeintlich. Diesmal bleibt uns die Rede vom Neustart erspart. Dennoch wäre er nötig. Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem ersten Jahr mehr Baustellen aufgerissen als geschlossen. Die ersten Eindrücke nach dem Sommertheater lassen aber ganz und gar nicht darauf hoffen, dass sich am bisherigen Regierungsstil etwas ändern wird.

Der Vizekanzler legte jedenfalls zur Begrüßung gleich die alte Steuersenkungsplatte auf. Und wurde vom neuen Regierungssprecher postwendend zurückgepfiffen: Nein, Priorität habe die Haushaltskonsolidierung. An dieser innerkoalitionären Front hat sich also im Sommerurlaub nichts geändert.

Uneinigkeit gibt es unter den Regierenden auch beim Thema Hartz-IV-Leistungen. Ministerin von der Leyen stößt mit ihrem Plan, eine so genannte Bildungs-Chipkarte einzuführen auf zunehmenden Widerstand. Zu Recht natürlich, denn die Vorschläge der Ministerin sind vollkommen unausgegoren und entsprechen ganz und gar nicht dem sechs Monate alten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Kinder-Regelsätzen. Bis zum 1. Januar des kommenden Jahres muss die Bundesregierung eine transparente, nachvollziehbare und sachgerechte Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs von Erwachsenen und Kindern finden. Davon ist Frau von der Leyen aber noch meilenweit entfernt.

Spannend bleibt auch die Frage, worauf man sich in der Energiepolitik einigt. Sicher ist wohl nur: Die Laufzeiten für Atomkraftwerke sollen verlängert werden. Ob aber die eigentlich schon vereinbarte Brennelementesteuer kommt, steht inzwischen in den Sternen. Immer mehr Koalitionäre rücken davon ab. Und die Kanzlerin? Die hält sich – wie üblich – alles offen. Es entsteht der fatale Eindruck, dass hier nicht sachliche Erwägungen die entscheidende Rolle spielen, sondern dass die Bundesregierung erpressbar ist und vor der Atomlobby einknickt.

Eine weitere Baustelle ist die Reform der Bundeswehr. Und es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis der Verteidigungsminister mit seinen neusten Umbauplänen unter „friendly fire“ gerät. Kritikwürdige Schwachstellen gibt es offenbar genug.

Es wird wieder regiert – das heißt bei dieser Bundesregierung: Die Koalitionäre sind sich uneins, sie streiten wie die Kesselflicker und die Kanzlerin tut, als hätte sie nichts damit zu tun. Gutes Regieren ist das ganz und gar nicht. Und fast ist man versucht zu hoffen, dass eine Bundesregierung, die nichts gebacken kriegt, auch keine Fehler machen kann. Aber das ist natürlich dummes Zeug: Wichtige Entscheidungen bleiben auf der Strecke. Im Fall der Kinder-Regelsätze bleiben z. B. rund 2 Millionen Kinder, die in Deutschland mit Hartz IV leben müssen, im Regen stehen.

Der Bericht aus Berlin als PDF:  Friendly Fire

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Schlagwörter: Koalition

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