Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Sicher ist nur das Risiko

09.09.2010

Sicher ist nur das Risiko

Zwölf Jahre länger dürfen die alten Atommeiler am Netz bleiben; der letzte geht frühestens im Jahre 2040 vom Netz. Dies ist das Ergebnis des „großen Energiegipfels“ im Kanzleramt. Die Bundesregierung bezeichnet dies als „Energierevolution“. Ist es wirklich eine Revolution, alte Meiler länger am Netz zu lassen?
Ist es revolutionär, wenn sich die Kanzlerin mit den Chefs von E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW nachts um 23 Uhr in einer Telefonschaltkonferenz abspricht?
Dies mag bei Frau Merkel gängige Praxis sein, doch entscheidet man so über die energiepolitische Zukunft unseres Landes?
Wie begründet man eine solche Entscheidung, die mehr Atommüll, mehr Gefährdung und mehr Belastung für nachfolgende Generationen bedeutet?

Ich meine, dass ein Gesetz, das ohne Zustimmung des Bundesrates durchgebracht werden soll, nicht der richtige Weg sein kann! Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt dies: „Für Laufzeitverlängerungen beziehungsweise die Wiederzulassung der dauerhaften Nutzung der Atomenergie ist eine Gesetzesänderung erforderlich, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf“.

Es ist offensichtlich, dass sich die Bundesregierung nur dem Druck der Atomlobby beugt. Darüber kann auch nicht die Brennelementesteuer hinwegtäuschen.
Diese bringt zwar möglicherweise 2,3 Milliarden Euro jährlich für erneuerbare Energien, doch ist diese Steuer auf ein paar Jahre begrenzt und macht bei knapp einer Milliarden Euro Gewinn im Monat nicht gerade den Löwenanteil der großen Energiekonzerne aus.

Wer die konsequente Energiewende will, muss sie jetzt vollziehen und darf nicht unsichere und alte Meiler am Netz lassen.

Die Tatsache, dass immer wieder Reaktoren aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden, scheint bei der Entscheidung keine Rolle gespielt zu haben. Allein das Kraftwerk in Brunsbüttel ist seit über drei Jahren außer Betrieb, da eklatante Sicherheitsmängel bestehen, die der Betreiber Vattenfall nicht beheben kann. Allein in den Jahren 1995 bis 2006 kam es zu durchschnittlich 132 meldepflichtigen Ereignissen, die die Sicherheit von Atomkraftwerken in Deutschland betreffen.

Die SPD hat mit den Grünen dafür in ihrer Regierungszeiten dafür gesorgt, dass die Energieversorgung Deutschlands gewährleistet und ökologisch vertretbar ist und auch von den großen Energiekonzernen der Republik mitgetragen wurde.
Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung den mit der Atomindustrie geschlossenen Ausstiegspakt wieder aufbricht, zumal im Juni diesen Jahres bereits 62% des Ausstieges vollzogen waren.

Manche im schwarz-gelben Lager mögen die Atomkraft als Brückentechnologie bezeichnen. Ich sehe dies als eine Brücke ins Nichts, die zudem noch auf einem sehr wackeligen Fundament errichtet ist.

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Schlagwörter: Atomkraftwerke Energiepolitik

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