Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Mehr Freiwilligkeit

06.10.2010

Die Zukunft des Wehr- und Zivildienst beschäftigt uns seit Beginn der Legislaturperiode. Ganz besonders aber in den letzten Wochen, denn Verteidigungsminister zu Guttenberg hat – so scheint es - mittlerweile eine Meinung zur zukünftigen Gestaltung des Wehrdienstes und orientiert sich mit seinem Vorschlag an den Beschlüssen der SPD.Doch wenn die Wehrpflicht ausgesetzt wird, hat das natürlich Konsequenzen für den Zivildienst. Dieser wird als Ersatzdienst wegfallen.

Familienministerin Schröder, die für den Zivildienst zuständig ist, schlägt einen freiwilligen Zivildienst vor, der die Lücke, die der „Pflichtzivildienst“ hinterlässt, schließen soll.

Wir als Fachpolitiker der SPD-Fraktion halten dies für keinen guten Vorschlag, denn es gibt seit Jahren die äußerst beliebten und erfolgreichen Jugendfreiwilligendienste, besser bekannt als FSJ und FÖJ. Diese Dienste wollen wir mit den Mitteln, die aus dem bisherigen Zivildiensthaushalt zur Verfügung stehen, massiv ausbauen und stärken. Denn wir wissen: Junge Menschen übernehmen freiwillig und aus innerer Überzeugung Verantwortung für die Gesellschaft. Sie engagieren sich im Rahmen eines FSJ oder FÖJ in Altenheimen, Krankenhäusern und Kindertagesstätten, in Naturschutzgebieten, im Sportverein oder im Theater. Seit Jahren übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die Zahl der Plätze um mindestens das Doppelte. Deshalb sehe ich es jetzt als Chance, die anstehenden Veränderungen zu nutzen und noch mehr Gelegenheit für freiwilliges Engagement zu schaffen. Mittelfristig wollen wir, dass es jeder jungen Frau und jedem jungen Mann ermöglicht wird, einen Freiwilligendienst zu absolvieren, wenn sie es wollen.

Statt diese Gelegenheit zu ergreifen, setzt Bundesfamilienministerin Schröder mit ihren Plänen für einen freiwilligen Zivildienst auf das völlig falsche Pferd. Dass ein Zivildienst auch aus der Perspektive der jungen Menschen konzipiert werden muss, vergisst sie dabei. Außerdem führt ihr Vorschlag zu teuren und überflüssigen Doppelstrukturen und kann die bestehenden Freiwilligendienste sogar in ihrer Existenz gefährden, denn diese würden mittelfristig zu Diensten zweiter Klasse werden.

Mit ihrem Festhalten am Zivildienst geht es Schröder nicht um die Interessen der jungen Menschen, sondern um ihre eigenen Kompetenzen und Zuständigkeiten. Allerdings zeichnet sich ab, dass die Koalition in dieser Hinsicht gespalten ist. Unsere Argumente hinsichtlich dieser Schwachstellen, fallen auch bei einigen Unionspolitikern auf fruchtbaren Boden. Sie halten ebenso wie ich das FSJ und das FÖJ für bewährte Maßnahmen und betonen, dass diese nicht zerschlagen werden dürfen. Darauf kann man aufbauen.

Mehr Freiwilligkeit als PDF.

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