Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Nachbessern!

03.11.2010

Bis zum Jahresende muss die Bundesregierung die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze reformieren. Bereits im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Hartz-IV-Regelsätze weder transparent noch bedarfsgerecht ermittelt werden. Dieses Urteil trifft natürlich nicht nur die schwarz-gelbe Koalition, sondern auch die SPD und ihre Politikerinnen und Politiker, die die Sozialgesetzgebung seit 2003 reformiert haben.

Gerade deshalb sind wir nun in der Pflicht, darauf zu achten, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprochen wird und es zu vernünftigen Lösungen kommt.

Eine vernünftige Umsetzung wird Arbeitsministerin von der Leyen mit ihren Vorschlägen allein nicht erreichen. Und weil die Ministerin im Bundesrat die Zustimmung der SPD braucht, wird sie ihren Gesetzentwurf an zwei Stellen nachbessern müssen. Mir geht es dabei besonders um Bildungschancen und faire Löhne.

Ich meine: Gute Bildung für alle ist der Schlüssel zum Erfolg in fast allen Lebensbereichen. Auch Unionspolitiker betonen dies in ihren Reden. Gleichzeitig nimmt Schwarz-Gelb aber Ländern und Kommunen die Möglichkeit, diesen Anspruch umzusetzen – etwa durch ihr Sparpaket oder durch die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer. Denn Bildung geschieht vor Ort und die Länder und Kommunen sind verantwortlich für ihre Kitas und Schulen. Aber ohne finanzielle Mittel können weder Land noch Kommunen eine bessere Bildungspolitik umsetzen.

Was den zweiten Aspekt betrifft – faire Löhne – spricht nun sogar Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) davon, dass die Löhne wieder steigen könnten. Gleichzeitig will Schwarz-Gelb aber die Zuverdienstgrenzen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger ausweiten und damit staatlich subventionierte Niedriglöhne zementieren.

Die SPD hat klare Bedingungen für die Zustimmung im Bundesrat zur Reform der Hartz-IV-Regelsätze formuliert. Die Bildungsinfrastruktur muss für alle Kinder verbessert werden. Dafür fordern wir ein unterstützendes Bundesprogramm von rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Damit könnten Länder und Kommunen beispielsweise Schulsozialarbeit finanzieren und die Integration von Kindern aus Zuwandererfamilien verbessern.

Die zweite Bedingung: Armutslöhne dürfen nicht ausgeweitet werden. Schwarz-Gelb setzt immer mehr Anreize, um normale Arbeitsverhältnisse in „Billiglohn-Jobs“ umzuwandeln, bei denen die Menschen zum Sozialamt gehen müssten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Aber ich finde: Arbeit muss sich lohnen und nicht Arbeitslosigkeit mit Zuverdienst.

Deshalb sage ich: Die Bundesregierung muss an diesen zentralen Stellen nachbessern, ansonsten würde die Hartz-IV-Reform nichts weiter als eine „Verschlimmbesserung“.

Den Bericht aus Berlin als PDF: Nachbessern!

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Schlagwörter: Schwarz-Gelb Hartz-Reform Regelsätze

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Kommentar von Jörg Czarnowski am 06.11.2010 um 14:02

Lieber Sönke, "Arbeit muß sich lohnen", diese Ansage unterstütze ich voll. Als Bundesbeamter, der sich auch in Personalratsgremien betätigt, bin ich allerdings entsetzt, wie sich die Selbstbedienungsmentalität der jeweils führenden Parteien "kultviert" hat. Nach dem Motto "Parteizugehörigkeit muß sich lohnen" und was übrig bleibt, daß verteilen wir dann wie im alten Rom auf "Brot und Spiele"...
Bitte verliere Deinen Idealismus in der Sache nicht.

Dein Gildebruder Jörg

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