Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Ende der Solidarität

17.11.2010

Am vergangenen Freitag hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Deutschen Bundestag die umstrittene Gesundheitsreform durchgewunken. Die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen gegen dieses Gesetz gestimmt, denn nach unserer Auffassung ist es nicht geeignet, eine solide finanzielle Basis für die Gesetzliche Krankenversicherung zu schaffen.

Schlimmer noch: Die im FDP-geführten Gesundheitsministerium ausgedachte „Reform“ bedeutet nach unserer Auffassung die Abkehr von der solidarischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, die sich über Jahrzehnte bewährt hat und auch im internationalen Umfeld als Vorbild dient.

Meine Befürchtung ist: Die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik wird zur Spaltung unserer Gesellschaft beitragen, indem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukünftig allein die Lasten steigender Gesundheitsausgaben schultern müssen. Die vom Einkommen unabhängigen Zusatzbeiträge, die die Kassen zukünftig erheben können, markieren darüber hinaus den Einstieg in die Kopfpauschale: Kleine Einkommen werden höher belastet als große. Denn natürlich trifft ein fester Zusatzbeitrag jemandem mit einem Einkommen in Höhe von 800 Euro stärker als Personen mit einem hohen Einkommen.

In welche Richtung Schwarz-Gelb steuert, zeigt auch das System Vorkasse, wonach gesetzlich Versicherte ihren Arzt öfter selbst bezahlen und sich das Geld von den Kassen zurückholen sollen. Laut Schätzungen von Krankenkassen würden Patienten, die dieses Modell wählen, künftig auf der Hälfte der Behandlungskosten sitzen bleiben. Es liegt auch nahe, dass Ärzte und Ärztinnen ihren finanziellen Druck direkt an die gesetzlich Versicherten weitergeben und diejenigen bevorzugt behandeln, die finanziell auch in der Lage sind, in Vorkasse zu treten. Bislang gilt das Sachleistungsprinzip: Das Mitglied einer Krankenkasse oder ein mitversicherter Familienangehöriger wird vom Arzt ohne Rechnung behandelt. Mit der Einführung der Vorkasse öffnet Schwarz-Gelb den Weg in die Dreiklassenmedizin. Gut fahren die, die entweder privat versichert sind oder die Vorkasse wählen. Diejenigen, die ohnehin ein niedriges Einkommen haben und sich die Vorkasse nicht leisten können, werden das Nachsehen haben. Ich finde: Das ist ein Skandal!

Ich meine: Die Gesetzliche Krankenversicherung muss den Charakter eines bundesweiten Solidarsystems behalten. Gegen die Entsolidarisierung setzen wir seit 2004 das Konzept der Bürgerversicherung, das bis heute Grundlage für die SPD-Gesundheitspolitik ist. Die Grundpfeiler lauten: Alle Bürger zahlen einen bestimmten Prozentsatz aus der Summe aller eigenen Einkünfte. Und alle erhalten dieselben Leistungen. Die gesellschaftliche Entwicklung macht die Einführung einer Bürgerversicherung notwendiger denn je.

Ende der Solidarität


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Kommentar von Christiane Lescau am 17.11.2010 um 20:13

Bin ganz deiner Meinung, wie kann so etwas nur beschlossen werden. Hast meine volle Ünterstützung
Mit solidarischen Grüßen
Christiane

Kommentar von Cord Peter Lubinski am 18.11.2010 um 14:43

Hallo Sönke, jetzt fällt uns ein Großteil unserer eigenen Versäumnisse unter Ulla Schmidt auf die Füße. Was wir weder unter Rot/Grün noch unter Schwarz/Rot hinbekommen haben, wird jetzt in der von selbst mitgetragenen kleinen Kopfpauschale von den Konservativ/Neoliberalen genüßlich gegen die Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit "weiterentwickelt". Jetzt müssen wir auf den Wahltermin hoffen um diese Rückfall in die fast vorbismarcksche Zeit wieder rückgängig zu machen. Wir geben nicht auf!

Gruß von der Küste

Kommentar von alfred heyer am 20.11.2010 um 22:21 (Website)

Lieber Sönke,
auch in diesem Thema bin ich voll bei dir. Danke, auch in diesem Thema bist du für mich der richtige Volksvertreter.

den genossenschaftlichen Gruß vorweg und
sonst auch viele liebe Grüße

Alf (Gettorf / Mitglied SPD)

Kommentar von Klaus Hach am 02.12.2010 um 20:23

Hallo Sönke,zur o.g.Reform kann man nur sagen, wenn man arm ist muß man früher sterben.Kämpfe weiter für Gerechtigkeit.Ich wünsche Dir viel Kraft dazu. Gr. Klaus.

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