Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Soziale Stadt gefährdet

01.12.2010

Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalt 2011 hat die schwarz-gelbe Koalition endgültig den Rotstift bei der Städtebauförderung angelegt. Sie wird im kommenden Jahr insgesamt um 155 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro gekürzt. Am stärksten betroffen ist das Programm „Soziale Stadt“, das von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro und zugleich auf bauliche Maßnahmen beschränkt werden soll.

Auch für den Kreis Rendsburg-Eckernförde sind das schlechte Nachrichten. Ein konkretes Beispiel für die verheerenden Folgen dieser Kürzungen ist die kooperative Maßnahme "Sanierungsgebiet Hollerstraße West" der benachbarten Städte Büdelsdorf und Rendsburg. Dort stehen viele Wohn- und Gewerbeeinheiten leer, mit steigender Tendenz. Oder um es deutlich zu sagen: Das Gebiet verfällt nach und nach.

Ein Wegfall der Städtebaufördermittel hätte zur Folge, dass der Verfall der Hollerstraße und der Leerstand in dem Gebiet sich weiter verstärkt. Und diese negative Entwicklung würde sich nicht auf die Hollerstraße beschränken, sondern könnte sich von dort aus konzentrisch auf die angrenzenden Gebiete ausweiten.

Ich sehe in der Kürzung von Sozialer Stadt und seiner Beschränkung auf Baumaßnahmen das faktische Aus für das Bund-Länder-Programm, das seit 1999 bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft und die Bewohner an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligt.

Dabei hat die Auswertung des Programms gezeigt, dass es nur so gelingen kann, die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten zu verbessern. Die Bundesregierung hat nicht begriffen, dass allein Investitionen in Beton dazu nicht ausreichen. Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt.

Und es ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen von Sozialer Stadt in ihren Stadtteilen und Gemeinden Projekte initiiert haben und in Quartiersräten und Nachbarschaftinitiativen mitgearbeitet haben.

Dabei können sich die Erfolge der „Sozialen Stadt“ durchaus sehen lassen: Ein Euro Bundesmittel zieht ca. acht Euro an öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen nach sich, berichtet das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung. Die 610 Millionen Euro Städtebaufördermittel, die der Bund im Jahr 2009 investiert hat, vervielfachten sich demzufolge auf ca. fünf Milliarden Euro. Aus den geförderten Projekten flossen eine Milliarde Euro Mehrwertsteuer an den Fiskus zurück. Hinzu kommen noch die Einnahmen aus Gewerbe-, Körperschafts- und Einkommenssteuer. Der Bund profitiert mithin am stärksten von den Folgeinvestitionen.

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