Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Ein verlorenes Jahr

15.12.2010

Vor etwas mehr als einem Jahr ist diese Bundesregierung angetreten, die Politik in Deutschland zu verändern. Dem Höhenflug folgte schnell eine Bruchlandung: Keine Regierung vorher hat so schnell das Vertrauen verspielt. Politisch war dies für die meisten Bürgerinnen und Bürger ein verlorenes Jahr:

Mit der Gesundheitsreform werden Kostensteigerungen künftig allein auf die Versicherten abgewälzt. Die Krankenversicherungsbeiträge steigen auf 15,5 Prozent, hinzu kommen Zusatzbeiträge, die allein die Versicherten tragen müssen. Das ist der Einstieg in die ungerechte Kopfpauschale. Unser Konzept für eine Bürgerversicherung sieht dagegen vor, alle Einkommen zu beteiligen. Eine gute Versorgung darf nicht vom sozialen Status des Einzelnen abhängen.

Statt das Elterngeld auszuweiten, kürzt Schwarz-Gelb bei Gering- und Normalverdienern. Langzeitarbeitslosen streichen sie das Elterngeld sogar ganz. Reiche Familien hingegen haben keine Einbußen. Und statt den Ausbau von Kitas voranzutreiben, will Schwarz-Gelb ab 2013 ein Betreuungsgeld für Familien zahlen, die ihr Kind nicht in den Kindergarten schicken. Bei der Neuregelung von Arbeitslosengeld II hat Schwarz-Gelb für Kinder eine Nullrunde beschlossen. Das zusätzliche Bildungspaket ist völlig unzureichend.

Eine moderne Kinder- und Bildungspolitik wäre darauf ausgerichtet, allen Kindern gleiche Rechte und Leistungen zu bieten statt Sonderregelungen für „Bedürftige“ zu schaffen. Wir wollen deswegen vor allem die Infrastruktur vor Ort an Schulen und Kindertagesstätten ausbauen, damit allen Kindern und Jugendlichen ein angemessener und freier Zugang zu Bildung, Betreuung und Teilhabe ermöglicht wird. Es reicht nicht, ein warmes Mittagessen in ein Gesetz zu schreiben, es muss an den betreffenden Schulen auch eine Mensa geben.

CDU/CSU und FDP blockieren weiter den Mindestlohn. Damit handeln sie gegen jede ökonomische Vernunft, denn faire Löhne fördern die Kaufkraft und stärken die Wirtschaft. Wir finden: Wer hart arbeitet, der soll von seinem Lohn auch leben können und nicht auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sein. In der letzten Legislaturperiode konnten wir immerhin in einigen Branchen einen Mindestlohn durchsetzen. Doch unser Ziel, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping zu schützen, haben wir mit der Union nicht erreicht.

Wir werden unsere Konzepte für eine gerechte und solidarische Politik auch im Neuen Jahr weiterentwickeln und für unsere Positionen werben. Welche Themen mich im Bundestag bewegen, können Sie auch 2011 regelmäßig an dieser Stelle lesen. Bis dahin wünsche ich allen Leserinnen und Lesern frohe Weihnachten, eine besinnliche Zeit und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

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