Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Mehr Transparenz für die Verbraucher!

12.01.2011

Zuallererst wünsche ich allen Leserinnen und Lesern der Eckernförder Zeitung ein frohes neues Jahr! Ich hoffe, Sie haben sich die Festtage und den Jahreswechsel trotz der berechtigten Aufregung um den Dioxin-Skandal nicht verderben lassen.

Hier in Berlin hat dieser Skandal hohe Wellen geschlagen. Seitdem er öffentlich geworden ist, hat meine Fraktion einen Forderungskatalog erarbeitet, der gestern in einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgestellt wurde.

Die Fachkollegen fordern unter anderem, dass das Verbraucherinformationsgesetz endlich so verbessert wird, dass Verbraucher nicht nur die Namen und Hersteller der verunreinigten Produkte erfahren, sondern dass auch alle Untersuchungsergebnisse in einer Datenbank veröffentlicht werden und abrufbar sind. Weiterhin fordern wir Sozialdemokraten eine europaweite Senkung der Gift-Grenzwerte für Futtermittelausgangsstoffe und Vorprodukte. Für die Einzelkomponenten von Futtermitteln muss derselbe Grenzwert gelten wie für das Gesamtprodukt. Somit wird verhindert, dass Kriminelle mit Dioxin belastetes Fett über die Mägen der Verbraucher entsorgen, indem sie es mit anderen Futtermitteln panschen und verdünnen. Strengere Kontrollen, eine Positivliste für sichere Tierfuttermittel, sowie die strikte Trennung der Produktion von technischen Fetten und Fetten für Futtermittel sind neben dem Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Bund und Länder in solchen Krisensituationen weitere Forderungen für eine Verhinderung zukünftiger Skandale. Damit diese aber weiterhin an die Öffentlichkeit kommen, fordern wir Klarheit beim Informantenschutz: Insider, die Missstände bei Behörden anzeigen, müssen gesetzlich geschützt werden. Beim Gammelfleisch-Skandal hatte Seehofer dies angekündigt, aber ihn innerhalb der Union nicht durchsetzen können.

Doch auch unter der neuen Ministerin gibt es bereits Versäumnisse: Aigner hat viel zu lange gezögert, das Verbraucherinformationsgesetz zu reformieren. Ein Gesetzentwurf, der die Behörden klar zur Information der Verbraucher verpflichtet, lässt weiter auf sich warten. Dabei hatte die von der SPD durchgesetzte Evaluation des Gesetzes bereits im Frühjahr 2010 aufgezeigt, dass es dringend geändert werden muss.

Ob BSE, Nitrofen oder Dioxin-Eier: Die Futtermittelindustrie ist die Verursacherin der meisten Lebensmittelskandale. Daraus muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen. Weil die Branche anscheinend unkontrollierbar ist, sollte jetzt über ein Herstellungsstufen übergreifendes Rückverfolgbarkeitssystem für Futtermittel nachgedacht werden. Es dauert einfach zu lange, bis die Informationen über dioxinverseuchte Fette vom Hersteller bis zum Lebensmittel zurückverfolgt werden können.

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Kommentar von Malte Hübner-Berger am 14.01.2011 um 17:14

Lieber Sönke,
ich teile die Auffassung, dass Verbraucherschutz dazu beitragen muss, dass solchen unseriösen Zeitgenossen das Handwerk gelegt werden muss.

Ich bin allerdings auch der Meinung, dass der Staat allen Anlass hat, seine gesellschaftlichen Aufgaben tatsächlich umzusetzen, d.h., auch das notwendige Geld dafür in die Hand zu nehmen. In wichtigen gesellschaftlichen Fragen hat der Staat sich durch die Übertragung von Aufgaben an Private zurückgezogen - vermeintlich, um Kosten einsparen zu können. Wir unterliegen, so glaube ich, einem Irrtum, wenn wir davon ausgehen, dass notwendige qualifizierte Arbeit durch Private geleistet werden kann, wenn diese Personal beschäftigen, das unterbezahlt und nicht ausreichend qualifiziert ist. Es ist Zeit zur Umkehr!

Herzliche Grüße
Malte Hübner-Berger

Kommentar von Christiane Boustani am 17.01.2011 um 10:38 (Website)

Schutz und Aufklärung sind wichtige Anliegen. Die Problematik wird nicht damit gelöst, dass darüber diskutiert wird, sondern es muss gehandelt werden. Die Lösung verlangt ein Umdenken in allen Bereichen. Nur, wenn es uns gelingt, die Ehrfurcht vor dem LEBEN wieder in jedem von uns zu verankern, besteht Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben. Solange Tiere, Menschen und die Erde mit allen Resourcen nur als Möglichkeit mehr Gewinne zu erzielen, betrachtet werden, wird es auf Dauer kein Leben in Würde und gegenseitiger Anerkennung mehr geben. Dann reicht es nicht, hier und da Almosen zu verteilen, ein paar Bröckchen, um das eigene Gewissen zu beruhigen.
Dioxin ist eins von vielen Giften, das hat weder in der Nahrung etwas zu suchen noch in der Industrie, denn hier wird es dann in die Luft gepustet. Aber der Katalog ist bunt gefächert: Quecksilber in Energiesparlampen, Monokultur für Biosprit, Atommüll ins maroden Endlagern,.......
Ich habe auch keine Lösung parat..... Aber ich spüre tiefe Betroffenheit und es macht mich unendlich traurig, wenn ich an meine Enkelkinder denke,......Ich wünschte, die, die für die Geschicke des Landes, der Länder verantwortlich sind, würden Herz und Ohren öffnen, um ein - und umzulenken. Es geht nicht über Schuldzuweisung und Anklage, sondern um die Bereitschaft, Dinge, die nicht gut sind, zu verändern und aus Erfahrungen zu lernen. Viel Kraft, Mut und Erfolg
Christiane

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