Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Undemokratisches Mediengesetz

26.01.2011

In der letzten Sitzungswoche haben wir im Bundestag über das neue ungarische Mediengesetz debattiert, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Es sieht vor, einen sogenannten Medienrat einzurichten, dem auch mehrere Mitglieder der Regierungspartei angehören.

 Dieses Gremium kann unter anderem Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften, deren Berichte als "politisch nicht ausgewogen" bewertet werden, mit sehr hohen Geldbußen belegen. Dies hat sowohl in Ungarn als auch international große Besorgnis ausgelöst. Umso erstaunter war ich, dass sich die Vertreter von CDU und CSU im Parlament vor ihre ungarischen Parteifreunde stellen. Das Gesetz verstößt in zahlreichen Punkten gegen festgeschriebene Grundwerte der Europäischen Union. Nicht zuletzt wird das Gesetz auch von der Medienbeauftragten der OSZE sowie deren Vorgänger im Amt kritisiert. Außerdem gibt es Proteste auch in Ungarn. Gemeinsam mit meinen Fachkolleginnen und Fachkollegen aus dem Europa-Ausschuss meine ich: Auch und vor dem Hintergrund der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft muss Ungarn zur Aufhebung des Gesetzes bewegt werden. Denn eine staatliche Kontrolle der Medien, wie sie das neue ungarische Mediengesetz vorsieht, steht im Widerspruch zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die ausdrücklich die „Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit“ festschreibt.

Viel zu lange haben der Präsident der Europäischen Kommission Baroso, der ständige Präsident des Europäischen Rates van Rompuy und auch die deutsche Kanzlerin dazu geschwiegen. CSU-Politiker im Europäischen Parlament haben die Politik der rechtskonservativen Regierung unter Viktor Orbán, sogar verteidigt; sitzt man doch gemeinsam mit der Orbán-geführten FIDESZ-Partei in der EVP-Fraktion im Parlament. Dazu passt natürlich auch die Verteidigung der Medienpolitik Ungarns durch die Union im Deutschen Bundestag. Dabei wäre gerade dieser Ort – das Parlament – der richtige, um über die Pressefreiheit zu reden. Das wollen CDU und FDP verhindern. Anscheinend ist es der Koalition unangenehm über die Pläne ihrer Parteifreunde in Ungarn zu reden.

Für uns Sozialdemokraten haben die Grundrechte in der Europäischen Union einen hohen Wert. Denn nur, wenn die Europäische Union für Freiheitsrechte und Demokratie als Kern ihres Zusammenhalts einsteht, können sie diese auch von anderen Staaten einfordern. Es ist deshalb gerade zu die Pflicht des Bundestages, den Verstoß gegen europäische Grundwerte und –rechte zum Thema zu machen. Denn das neue ungarische Mediengesetz wirkt nicht erst, wenn etwas zensiert wird, sondern es wirkt bereits als Schere in den Köpfen, bevor etwas Kritisches geschrieben wird.

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