Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Keine Doppelstrukturen!

23.02.2011

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Wehrpflicht und damit auch den Zivildienst auszusetzen. Es wird auf absehbare Zeit keinen Pflichtdienst mehr geben. Im Grundsatz finde ich diese Entscheidung gut, nicht zuletzt weil ein Pflichtdienst und damit die Vergeudung von wertvoller Zeit heute kaum noch zu rechtfertigen ist, wo es doch zunehmend darum geht, schnell und gut Schule und Studium oder Berufsausbildung abzuschließen, um möglichst früh auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Anders sieht es aus, wenn soziales, ökologisches, kulturelles Engagement freiwillig stattfindet. Das hat sich auch die Bundesregierung überlegt und bietet nun für den wegfallenden Zivildienst einen sogenannten Bundesfreiwilligendienst an, der sich an Männer und Frauen aller Altersklassen richten soll. Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche in den Bundestag eingebracht.

Ich habe diese Planungen von Anfang an kritisch gesehen. Ministerin Schröder schafft damit einen neuen Freiwilligendienst, obwohl es mit dem freiwilligen sozialen Jahr (FSJ) und dem freiwilligen ökologischen Jahr (FÖJ) schon sehr erfolgreiche Modelle gibt. Unnötige Doppelstrukturen sind die Folge.
Der Gesetzentwurf lässt zudem viele Fragen offen. So ist z.B. unklar, wie junge und ältere Menschen gemeinsam pädagogisch begleitet werden sollen oder warum es im Bundesfreiwilligendienst keinen Kindergeldanspruch gibt, in anderen Jugendfreiwilligendiensten dagegen schon. Das sind Fragen und Probleme, die wir im parlamentarischen Verfahren angehen müssen. Leider bleibt uns dafür nicht viel Zeit. Denn der Bundesfreiwilligendienst soll bereits zum 1. Juli 2011 geltendes Recht sein. Ich meine: Diese Frist ist viel zu kurz, um einen Systemwechsel durchzuführen! Schwarz-Gelb hat es versäumt, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen und ein Gesamtkonzept vorzulegen, wie es nach dem Zivildienst und dem Wehrdienst weitergehen soll.

Wir hätten den Umbruch dazu nutzen müssen, darüber zu diskutieren, wie wir die Arbeitsbereiche, in denen Zivildienstleistende zum Einsatz kamen, in Zukunft organisieren wollen. Wir alle wissen: „Zivis“ haben wertvolle Arbeit geleistet, teilweise große Verantwortung getragen und bisweilen komplette Arbeitsplätze ausgefüllt. Das können Freiwillige nicht leisten, sondern hier müssen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Daneben sollten wir FSJ und FÖJ ausbauen, die zusätzliche Leistungen erbringen können, die nicht zur Grund-Versorgung gehören.

Mit einem neuen Freiwilligendienst als Anschlusslösung für einen wegfallenden Pflichtdienst macht es sich die Bundesregierung zu einfach. Nach vielen Gesprächen, die ich in den letzten Wochen geführt habe, bin ich mir sicher: Das wird auch die Expertenanhörung am 14. März ergeben.

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