Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Zurück zum Ausstieg

23.03.2011

Die Ereignisse in Japan zeigen, dass niemand von einem dauerhaft sicheren Betrieb von Atomkraftwerken ausgehen kann. Die Gefahr eines Super-GAU ist keine theoretische und rein mathematische Rechengröße, sondern eine ganz reale und mögliche Gefahr. Die Katastrophen von Harrisburgh, Tschernobyl und Fukushima sind keine Einzelfälle und sie können sich wiederholen. Die verheerenden Folgen zwingen jetzt auch die Letzten zu einem Umdenken.

Auch wenn ein mit einem Erdbeben verbundener Tsunami eine einzigartige Situation darstellt, der atomare Krisenfall resultierte aus dem gleichzeitigen Versagen von Strom- und Notstromversorgung.  Schon der Ausfall der Notstromversorgung im schwedischen AKW Forsmark im Jahr 2006 zeigt: Es handelt sich um eine generelle Gefahr, die durch die unterschiedlichsten Ereignisse oder menschliches Versagen ausgelöst werden kann. So sind in Deutschland vor allem die alten Atomkraftwerke nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert.

Vor sechs Monaten haben CDU/CSU und FDP beschlossen, die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke zu verlängern. Diese Entscheidung war möglicherweise nicht nur rechtswidrig, sondern führt auch zu langfristigen massiven Gefährdungen der deutschen Bevölkerung. Diese „Übergangstechnologie“, wie die CDU/CSU sie nennt, wird weder für die sichere Energieversorgung benötigt noch für den Klimaschutz genutzt.

Ich freue mich, dass vergangene Woche mein Kollege Johann Wadephul einem SPD-Antrag zur sofortigen Stilllegung vom AKW Krümmel und sieben weiteren Atomkraftwerken zugestimmt hat. Ob allerdings die scheinbare 180-Grad-Wende der Bundesregierung aus echter Einsicht resultiert oder doch nur ein Wahlkampfmanöver ist, muss sich noch erweisen.

Wir fordern:

1. Das kerntechnische Regelwerk des Jahres 2009, das unter den Bundesumweltministern Trittin und Gabriel erarbeitet wurde,  wird sofort in Kraft gesetzt, um den Stand von Wissenschaft und Technik zur Voraussetzung beim Betrieb deutscher Atomkraftwerke zu machen.

2. Die ältesten und nicht gegen Flugzeugabstürze geschützten Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Isar I, Unterweser und Krümmel werden in 2011 endgültig vom Netz genommen.

3. Die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke wird gestoppt und widerrufen. Deutschland muss zu seinem ursprünglichen Ziel zurück: Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2020.

4. Die unter der SPD-geführten Bundesregierung eingeleitete Energiewende wird fortgesetzt und beschleunigt. Die Kürzungen im Bundeshaushalt bei den Erneuerbaren Energien und den Energieeinsparprogrammen werden zurückgenommen. Das Atomzeitalter und das Zeitalter preiswerten Öls sind vorbei. Die Zukunft wird bestimmt von erneuerbaren Energien.


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