Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Historische Verantwortung

06.04.2011

Vor vier Wochen hat der UN-Sicherheitsrat ein Mandat zur Einrichtung einer Flugverbotszone und zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen des libyschen Diktators Gaddafi beschlossen. Deutschland hat sich enthalten. Seitdem fliegen die USA, Frankreich und Großbritannien Lufteinsätze gegen Gaddafis Armee und Deutschland beteiligt sich nicht.

Die militärische Intervention in einem Land, in dem ein Bürgerkrieg herrscht, ist eine schwerwiegende Entscheidung. Einerseits muss das libysche Volk vor Übergriffen der gaddafitreuen Truppen geschützt werden. Andererseits fordern Luftangriffe der Nato ebenfalls zivile Opfer, auch wenn versucht wird, dies zu verhindern.

In jedem Fall ist es zwingend, eine gut überlegte und überzeugende politische Strategie zu formulieren. Was wollen und was können wir in Libyen erreichen? Welche Länder und welche Gruppen müssten wir ebenfalls unterstützen? Auf keine dieser Fragen bietet uns die Bundesregierung eine Antwort. Mit der Entscheidung, sich im Sicherheitsrat zu enthalten, trägt sie vielmehr zur Verwirrung bei – bei den Bürgerinnen und Bürgern wie bei unseren Bündnispartnern.

Zur Verschleierung ihrer inhaltsleeren Position hat die Bundesregierung vor zwei Wochen ein neues AWACS-Mandat vorgelegt, damit deutsche Kräfte nun in Afghanistan für Entlastung der Nato sorgen können. Bei dieser Abstimmung habe ich mit Nein gestimmt. Und zwar, weil ich den Einsatz in Afghanistan schon immer für falsch gehalten habe und noch halte. Und weil diese AWACS-Besatzungen nun nicht mehr der Bekämpfung des Waffenschmuggels im Mittelmeer zur Verfügung stehen.

Aber nicht nur Libyen fordert uns. Auch im Jemen und in Syrien nehmen die Proteste zu. Wofür steht diese Regierung eigentlich? Außenpolitisch ist keine Strategie zu erkennen. Wahrscheinlich ist eher, dass halbgare Entscheidungen aus Angst vor anstehenden Landtagswahlen getroffen werden. So droht Deutschland ins Abseits zu geraten, wo es doch darum geht, aktiv zur Befriedung der afrikanischen Mittelmeerküste und des arabischen Raumes beizutragen.

Was die Bundesregierung vermissen lässt, ist ein Bewusstsein ihrer historischen Verantwortung. In vielen arabischen Ländern nehmen die Menschen allen Mut zusammen, um offen für das Ende der Diktatur und für die Freiheit zu demonstrieren. Der Bann der Autokratie scheint gebrochen. Es ist aber ebenso nötig, einzugestehen, dass der Glaube,  Deutschland und die NATO können die Demokratiebewegung in allen Ländern unterstützen, illusorisch ist. Vor diesem Hintergrund braucht es einen Plan, der zusammen mit den jetzigen oppositionellen Bewegungen entwickelt wird, die demokratische Entwicklung stärkt und die Hoffnung nährt, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eine bessere Zukunft verheißt.


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Kommentar von Sebastian Schack am 07.04.2011 um 09:24 (Website)

Gerade wenn man auf diese Fragen("In jedem Fall ist es zwingend, eine gut überlegte und überzeugende politische Strategie zu formulieren. Was wollen und was können wir in Libyen erreichen? Welche Länder und welche Gruppen müssten wir ebenfalls unterstützen?") antworten sucht, konnte man dem Beschluss der UN doch gar nicht zustimmen -- denn niemand, der sich an den Luftschlägen gegen Gaddafi beteiligt, hat diese Fragen bislang beantwortet. Und das fliegt Obama in den USA ja gerade um die Ohren.

Meine Meinung zu Libyen habe ich bereits vor ein paar Tagen in meinem Blog notiert: http://www.ischack.net/2011/03/29/libyen-nein-danke/

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