Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Prävention ist wichtiger denn je!

04.05.2011

Der Tod von Osama bin Laden erinnert noch einmal an die vielen Opfer der menschen-verachtenden Anschläge seiner Terror-Organisation Al Qaida. Der Jubel bei den Opferfamilien und der amerikanischen Nation ist nachvollziehbar. Wir sollten das Geschehen aber rational bewerten. Dazu gehört auch zu hinterfragen, ob diese Militäraktion mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

Aber auch die aktuellen Gefahren dürfen nicht vernachlässigt werden. Gerade wegen der Bedeutung bin Ladens für die globalen Terrornetzwerke können ab sofort spontane und blutige Lebensbeweise von Al Qaida nicht ausgeschlossen werden.

Neben dem Kampf gegen die Strukturen des Terrors muss eine Aufgabe unverändert auf der Tagesordnung bleiben: die Prävention. Osama bin Laden wollte mit den Anschlägen vom 11. September 2001 den "Kampf der Kulturen" auslösen. Das ist ihm nicht gelungen, und es ist gut, dass US-Präsident Obama Anstrengungen zu einem fairen Dialog zwischen Westen und Islam begonnen hat.

Aber ohne Erfolge bei der Lösung des Nahostkonflikts und anderer Regionalkonflikte, bei der Stabilisierung "scheiternder Staaten" und beim Einsatz für eine gerechtere Weltordnung bleibt die Gefahr der Ausbreitung von Terroraktivitäten auch nach dem Tode von Osama bin Laden bestehen.

Libyen, Jemen, Syrien - das sind nur einige Staaten, in denen sich die Weltgemeinschaft in den nächsten Monaten und Jahren beweisen muss. Für mich steht fest: Mit Zwang wird man in keinem dieser Länder etwas erreichen. Und mit militärischer Intervention sowieso nicht, wie man an dem Einsatz in Afghanistan sieht. Wer etwas zu essen und ein Dach über dem Kopf hat und für sich und seine Familie sorgen kann, ist weniger empfänglich für die Heilsversprechen der Terrorristen. Diesen Ansatz zu verwirklichen, muss der Anspruch der Staatengemeinschaft sein.

Hier ist vor allem ein gut geführtes Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefordert: Herr Niebel, übernehmen Sie! Von seinem Ministerium müssen die Maßnahmen für die Krisenregionen dieser Welt finanziert werden, nicht aus dem Topf des Verteidigungsministers. Stattdessen fährt Niebel einen Zick-Zack-Kurs aus Postengeschacher, Umstrukturierungen und Mikro-Hilfen – das ist alles andere als angemessen angesichts der aktuellen Ereignisse. Lediglich in Tunesien unterstützt das Ministerium die ansässigen politischen Stiftungen bei demokratie- und bildungsfördernden Maßnahmen. Ich finde, das reicht nicht. Dieses Ministerium muss in der Region die treibende Kraft für Sicherheit, Demokratie und Bildung, Stabilität und Wachstum sein, nicht das Verteidigungsministerium.

Der Erfolg im fernen Abbottabad sollte uns diese Aufgaben nicht vergessen lassen.

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Kommentare:

Kommentar von Harald Harder am 06.05.2011 um 16:56

Es wird höchste Zeit,daß wir Übernehmen.Nebel,pardon Niebel wer ist das ?Zum nachträglichen Anschauen empfehle ich im die Sendung von Beckmann mit Helmut Schmidt und
Scholl-Latour,d.h.auch :Äergere dich G E L B.

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