Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Klares Signal für den Euro

18.05.2011

Im April hat Portugal offiziell Mittel aus dem Euro-Rettungsfonds beantragt. Letzte Woche haben wir im Deutschen Bundestag dazu debattiert und der Haushaltsausschuss hat den Rettungsmaßnahmen für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro zugestimmt.

Auch die Fachpolitiker der SPD haben sich durch ihre Zustimmung ihrer europapolitischen Verantwortung gestellt – allerdings nicht, ohne das europapolitische Versagen der schwarz-gelben Regierung anzuprangern.
Beispielsweise weigert sich Schwarz-Gelb nach wie vor im Zuge der Euro-Rettungsmaßnahmen das Verursacherprinzip durchzusetzen. Nach unserer Auffassung ist es notwendig, dass die privaten Gläubiger, die derzeit von hohen Zinsen profitieren – Versicherungen, Banken, Spekulanten –, umfassend beteiligt werden. Mit der Rettung von unterkapitalisierten Banken durch Staatsgarantien muss Schluss sein. Wer ein hohes Risiko eingeht, muss auch dafür haften! Die dringend notwendige Steuer auf Finanztransaktionen ist bislang leider ein leeres Versprechen geblieben. Beides haben wir bereits in unserem Antrag vom März 2010 gefordert.

Griechenland und Portugal werden nur zu retten sein, wenn es gelingt, ihre Wirtschaft möglichst schnell und stabil auf einen wesentlich höheren Wachstumspfad zu bringen. Das wird nicht gehen ohne eine massive Steigerung der Realinvestitionen in die griechische Wirtschaft. Und das wird nicht ohne Hilfe Deutschlands und der anderen europäischen Partner gehen. Die Forderung nach weiteren Sparkonzepten zu Lasten von Arbeitnehmern, Rentnern und sozialer Infrastruktur sind falsch. Sie eröffnen keine Perspektive, sich wirtschaftlich zu erholen, um überhaupt in der Lage zu sein, den Haushalt auszugleichen und Schulden zurück zu zahlen.

Darüber hinaus ist klar: Die Rettung des Euro liegt im ureigensten deutschen Interesse. Die Rückkehr zu nationalen Währungen ginge mit einer massiven Verteuerung unserer Exporte einher, denn mit der Abwertung der anderen Währungen würde die D-Mark aufgewertet. Wechselkursrisiken führten zu weniger Handel. Aber rund 60 Prozent unserer Exporte gehen in die Eurozone. Ließen wir die Eurozone zerbrechen, würden die deutschen Arbeitnehmer durch Arbeitsplatzabbau die Hauptleidtragenden sein. Der Schaden für Deutschland wäre kaum abzuschätzen. Griechenland und Portugal dürfte damit erst recht nicht geholfen sein. Durch die Abwertung und damit Schwächung ihrer Währung wären Griechen und Portugiesen noch viel weniger in der Lage, ihre Auslandsschulden in Fremdwährung zurück zu zahlen – auch nicht die an Deutschland.

Die Rettung der Eurozone gibt es nicht zum Nulltarif. Aber ihr Zusammenbruch würde uns weit mehr kosten, nämlich die immense Schwächung unserer Wirtschaft. Mit der Rettung der Eurozone fördern wir Wachstum in allen Ländern, sichern Beschäftigung und Wohlstand

Trackback-URL

Schlagwörter:

Kommentar eintragen:

Vorname:
Nachname*:
Email:
Website:
Kommentar*:
Sicherheitscode*: CAPTCHA Image
 

Kommentare:

Noch keine Kommentare vorhanden.

Trackbacks:

Noch keine Trackbacks vorhanden.



Soenke2015

Aktuell


Alle aktuellen Meldungen

 

Alle aktuellen Termine

Navigation

A+ A-

Bericht aus Berlin