Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Irrfahrt der Bundeswehr gestoppt

01.06.2011

Mit der Vorstellung seiner Pläne zur Reform der Bundeswehr hat Verteidigungsminister de Maizière die politische Irrfahrt seines Vorgängers gestoppt. Sein Konzept liegt deutlich näher an der Realität. Die Reform erfolgt nicht mehr ausschließlich nach Kassenlage, auch eine hinreichende sicherheitspolitische Begründung wird geliefert.


Die Truppenstärke der Berufs- und Zeitsoldaten von 170.000 liegt weitgehend bei den Vorstellungen der SPD. Das vorgestellte Freiwilligenmodell ist jedoch zu mutlos. Nur 5.000 Freiwillige einzuplanen bedeutet, dass auf sie kein besonderer Wert gelegt wird. Der Weg in eine reine Berufsarmee ist vorgezeichnet. Dies entspricht nicht meiner Vorstellung von einer in der Gesellschaft verankerten Bundeswehr. Der freiwillige Wehrdienst wird nur dann erfolgreich sein, wenn er auch attraktiv gestaltet wird.


Ich finde, dass die Gesellschaft den Freiwilligen für deren Engagement etwas zurückgeben soll. Deshalb hatten wir ein Konzept vorgelegt, wie Bund, Länder und Kommunen gemeinsam den freiwilligen Wehrdienst attraktiv machen können. Wir hatten z. B.  Bonuspunkte für die Studienplatzvergabe und berufliche Bildungsmöglichkeiten vorgeschlagen. Von einem derartigen Modell würden Staat und Gesellschaft profitieren. Es ist bedauerlich, dass der Verteidigungsminister in dieses für die Gesellschaft so wichtige Projekt so wenig investiert. Durch die demographische Entwicklung werden auf die Bundeswehr große Nachwuchsprobleme zukommen.
Noch keine klaren Worte des Ministers gibt es zur Zukunft  der Bundeswehrstandorte. Schleswig-Holstein ist mit über neun Bundeswehr-Dienstposten pro 1000 Einwohner bundesweit an der Spitze. Das lässt befürchten, dass hier  Truppenteile abgezogen und Standorte dann geschlossen werden müssen. Im Oktober soll über die Schließung weiterer Bundeswehrstandorte entschieden werden. Wir sind uns glücklicherweise mit dem Verteidigungsminister einig, dass die Bundeswehr weiterhin in der Fläche präsent bleiben muss.


Ich finde, dass es gute Gründe für einen langfristigen Erhalt und sogar eine Stärkung des Standortes Eckernförde gibt. Davon konnte ich mich bei meinen zahlreichen Besuchen überzeugen. Und auch der Standort Hohn kann eine mittelfristige Perspektive haben. Ich werde mich für beide Standorte stark machen, aber letztendlich entscheiden darüber der Verteidigungsminister und die Bundesregierung.


Ich bin mir bewusst, dass die jetzt eingeleiteten Reformen in den meisten Bereichen für jede nachfolgende Regierung unumkehrbar sind. Nachdem der Verteidigungsminister seine Grundüberlegungen vorgelegt hat, ist es nun wichtig, dass möglichst alle Fraktionen mit ins Boot genommen werden, um auch ein gutes Endergebnis zu erzielen.

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Schlagwörter: Bundeswehr Freiwilligendienste

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