Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Nothilfe für die FDP

29.06.2011

Seit einer Woche überrascht die Regierungskoalition wieder mit einer neuerlichen Steuerdiskussion. Es stellt sich die Frage, warum ausgerechnet jetzt eine Steuersenkung her soll. Die Antwort liegt meiner Meinung nach auf der Hand: Die neun Milliarden Euro Schulden, die aufgenommen werden müssten, um pünktlich zur nächsten Bundestagswahl minimale Entlastungen zu finanzieren, sollen nichts anderes, als Wahlkampfhilfe für die strauchelnde FDP sein.

Philipp Rösler steht als neuer FDP-Chef unter Druck, das immer gleiche Wahlversprechen der Liberalen endlich durchzusetzen – gegen jede finanzpolitische Vernunft. Das erkennen auch die Bürgerinnen und Bürger – insbesondere vor dem Hintergrund der schwindenden Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Regierung. Die Pläne der FDP und der Kanzlerin stoßen in der Bevölkerung und der Öffentlichkeit keinesfalls auf Zustimmung. Finanzexperten schütteln sowieso nur noch den Kopf.

Ich meine: Gerade jetzt wäre es angezeigt, jede Debatte um Steuersenkungen zu vermeiden. Hinter uns liegt eine Finanz- und Bankenkrise, deren Defizite wir erst einmal wieder abdecken müssen. Hinzu kommt die Schuldenkrise in Griechenland. Um diese zu überwinden und den EURO zu retten, müssen wir gemeinsam mit anderen EU-Staaten einen finanziellen Kraftakt leisten. All dies schaffen wir nur, wenn wir im Wirtschaftshoch Überschüsse erwirtschaften, wie es der europäische Stabilitätspakt verlangt. Jetzt über Steuersenkungen und eine noch höhere Neuverschuldung zu diskutieren, verstößt gegen die Schuldenbremse und unsere finanzpolitischen Grundsätze. Das sieht auch eine Reihe von Unions-Ministerpräsidenten nicht anders. Sie haben recht, wenn sie gemeinsam mit Bundesfinanzminister Schäuble davor warnen, für eine monatliche Entlastung von maximal 16 Euro pro Steuerzahler 9 Milliarden Euro neue Schulden in Kauf zu nehmen.

Auch die SPD arbeitet an einem neuen Steuerkonzept. Allerdings werden wir eine mögliche Entlastung nicht „auf Pump“ finanzieren. Unser Steuerkonzept wird ordentlich durchgerechnet sein und nicht nur einige wenige entlasten, sondern auch und insbesondere diejenigen mit wenig Einkommen. Dabei geht es auch darum, die Sozialbeiträge mit einzubeziehen. Denn im Bereich niedriger Einkommen spielen die Sozialversicherungsbeiträge eine wesentliche größere Rolle als die Steuern. Ein alleinstehender kinderloser Geringverdiener mit dem von der SPD angestrebten Mindestlohn von 8,50 Euro zahlt annähernd 270 Euro Sozialabgaben im Monat, aber nur rund 70 Euro Steuern. Wir Sozialdemokraten planen, im Zuge der Bürgerversicherung die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abzusenken. Das würde Gering- und Mittelverdienern eine viel größere Entlastung als eine Steuersenkung bringen.

Trackback-URL

Schlagwörter:

Kommentar eintragen:

Vorname:
Nachname*:
Email:
Website:
Kommentar*:
Sicherheitscode*: CAPTCHA Image
 

Kommentare:

Noch keine Kommentare vorhanden.

Trackbacks:

Noch keine Trackbacks vorhanden.



Soenke2015

Aktuell


Alle aktuellen Meldungen

 

Alle aktuellen Termine

Navigation

A+ A-

Bericht aus Berlin