Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

CCS durch die Hintertür?

05.07.2011

Diese Woche wird voraussichtlich das „Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid“ – besser bekannt als CCS-Gesetz – vom Bundestag verabschiedet. Zusammen mit der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein habe ich mich stets dazu bekannt, was die SPD Schleswig-Holstein beschlossen hat: Nämlich, dass wir in Schleswig-Holstein keine CO2-Verpressung wollen.

Tatsächlich wollte dies auch die CDU-FDP-Landesregierung in Schleswig-Holstein nicht. Dazu hat sie auf die sog. „Länderklausel“ gesetzt, wonach jedes Land selbst darüber entscheiden darf, ob und in welchem Ausmaß eine CO2-Verpressung im jeweiligen Land vorgenommen werden darf.

Doch in der Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid  zeigt das Votum fast aller Experten: Die Länderklausel  ist offenbar in der von Schwarz-Gelb gewählten Formulierung wirkungslos. Die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit schon bekräftigt, dass sie lediglich ein zeitlich befristetes CCS-Gesetz befürwortet, das den Weg nur für Forschungsprojekte und Modellvorhaben frei macht, unter der Voraussetzung einer wasserdichten Länderklausel mit Vetorecht, die diesen Namen auch verdient.

Allerdings sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf in dieser Sache. Das ist keine gute Nachricht für Schleswig-Holstein. Rechtsunsicherheit für die betroffenen Menschen vor Ort, Behörden und Betreiber sind die Folge. Die Aussagen und Versprechen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, sich für eine wirksame Länderklausel einzusetzen, scheinen in Berlin niemanden zu interessieren. Dies ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung in Kiel.

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Kommentar von Ralf Beyer am 08.07.2011 um 10:20

CCS ist eine ineffiziente und kostspielige Idee mit einem unkalkulierbarem Risiko für Mensch und Umwelt. Wer, wie die SPD-Landesgruppe S-H, Modellvorhaben zur Speicherung befürwortet, setzt die Bevölkerung bewußt diesen Gefahren aus. Das ist dann wirklich "CCS durch die Hintertür".

Kommentar von Sönke Rix am 11.07.2011 um 10:00 (Website)

Ich stehe der CCS-Technologie generell sehr kritisch gegenüber. Die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein hat stets nur ein zeitlich befristetes CCS-Gesetz befürwortet, das den Weg allein für Forschungsprojekte und Modellvorhaben frei macht, unter der Voraussetzung einer wasserdichten Länderklausel mit wirksamem Veto. Ich finde es nämlich durchaus sinnvoll, eine neue Technologie zu erforschen, bevor sie verdammt und für alle Zeiten als unwirksam und schädlich abgelehnt wird. Das ist meine Interpretation von Fortschritt, ändert aber nichts an meiner kritischen Haltung. Klar ist für mich: Diese von uns gewünschte Regelung wäre eben nicht CCS durch die Hintertür, sondern ein transparentes Verfahren auf Landesebene. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu CCS habe ich - wie die gesamte SPD-Fraktion - nicht zugestimmt.

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