Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Gaddafis Zeit ist abgelaufen

24.08.2011

Noch überschlagen sich die Ereignisse und die Situation ist unübersichtlich. Doch Gaddafis Zeit ist abgelaufen – auch wenn seine Festnahme noch aussteht. Das ist ein Grund zur Genugtuung, auch wenn wir wissen, dass die Nach-Gaddafi-Ära gerade erst beginnt. Ob sie eine gute Entwicklung nimmt, werden wir erst später sehen.

Gefeiert wird auch in westlichen Hauptstädten. Zweifellos hat der Militäreinsatz der Nato den Boden für die Beseitigung des Gaddafi-Regimes bereitet. Deutschlands Rolle ist nach dem irritierenden Kurs in der Außenpolitik und der Enthaltung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine andere. Berlin wird bei fast keiner der künftigen Hilfsanforderungen nein sagen können. Die Rechnung für das Versagen der Bundesregierung dürfte nun präsentiert werden.

Spekulationen über eine Beteiligung deutscher Soldaten an etwaigen bewaffneten Missionen in Libyen, die von Verteidigungsminister de Maizière gefüttert werden, erscheinen uns Sozialdemokraten zumindest verfrüht. Es gibt dazu bisher keine Anfrage, keine Bedarfsermittlung und keine völkerrechtliche Grundlage. Jetzt geht es darum, nach Chaos und Gewalt an einer stabilen und demokratischen Zukunft des Landes zu arbeiten. Dafür wird die internationale Gemeinschaft ihre Unterstützung nicht verweigern.

Nach Tunesien und Ägypten markiert der Fall des Gaddafi-Regimes eine andere Variante der „Arabischen Erhebung“. Niemand wird sie ohne Not wiederholen wollen. Aber dass der Einsatz schwerster Waffen gegen die eigene Bevölkerung internationale Reaktionen hervorrief und den Machtverlust nur um sechs Monate aufschieben konnte, setzt ein starkes Signal. Wir wissen: Unter denen, an die es sich richtet, sind auch welche, die sich dieser Botschaft mit aller Macht verschließen.

So verweigert der syrische Präsident Assad jedweden Dialog mit Vertretern der Opposition und geht rigoros gegen das eigene Volk vor. Seit März dieses Jahres hat die Brutalität des syrischen Regimes annähernd 2.000 Menschenleben gefordert. Deshalb sind alle Verantwortlichen in der Europäischen Union aufgefordert, die Sanktionen gegenüber Vertretern des Regimes endlich auszuweiten. Hierzu gehört auch ein Öl- und Gasembargo.

Die Akteure im Weltsicherheitsrat – insbesondere China und Russland – müssen sich angesichts der untragbaren Gewaltanwendung ihrer Verantwortung für die Menschen in Syrien bewusst werden. Dasselbe gilt für die Arabische Liga, die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten - auch Deutschland.

Ein größeres europäisches Engagement im Falle Syriens ist unbedingt notwendig. Die Glaubwürdigkeit Europas in der Nahostregion wird in der Zukunft vor allem an ihrem Verhalten gegenüber dem syrischen Regime gemessen werden.

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