Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Gesetze mit Augenmaß

07.09.2011

Die Anschläge des 11. September 2001 gelten als das Symbol der Bedrohung des Westens durch islamistischen Terrorismus. Doch die Bilanz von zehn Jahren »War on Terrorism« fällt ernüchternd aus: Auch in Deutschland müssen wir weiter damit leben, erklärtes Anschlagsziel von al-Qaida zu sein.

Die Terrorismusbekämpfungsgesetze, die nach den Anschlägen in New York erlassen wurden, stehen nun vor ihrer Verlängerung durch die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Ansonsten wären die Gesetze Anfang nächsten Jahres ausgelaufen. Bei den Anti-Terror-Gesetzen geht es vor allem um Auskünfte, die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste bei Banken oder Fluggesellschaften über Terrorverdächtige einholen können.

Was uns die Gesetze gebracht haben, lässt sich nicht sagen. Hundertprozentige Sicherheit kann keine gesetzliche Regelung bieten. Die Sauerland-Gruppe wurde rechtzeitig entdeckt und ihre Pläne kamen nicht zur Ausführung. Der Anschlagsversuch ist gescheitert, weil die mutmaßlichen Terroristen technische Fehler gemacht haben. Bestehende und geplante Gesetze zur Terrorismusbekämpfung oder eine stärkere Videoüberwachung von Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen hätten einen solchen Anschlag nicht verhindern können.
Die Warnungen vom vergangenen November, es gäbe Pläne für einen terroristischen Anschlag auf das Reichstagsgebäude, führten zu massiven Einschränkungen in und um das Reichstagsgebäude. Einen Anschlag gab es nicht. Auch hier wissen wir nicht, ob die Terroristen durch die Absperrgitter oder das Bekanntwerden ihrer Pläne abgeschreckt wurden. Insofern lässt sich auch nicht beurteilen, ob unsere Anti-Terrorgesetze einen wesentlichen Einfluss auf die Verhinderung von Gewalttaten haben. In den letzten zehn Jahren hat es in Deutschland jedenfalls keinen terroristischen Anschlag gegeben.

Damit das so bleibt, müssen wir weiterhin das Notwendige tun und bestehende Gesetze ohne Aktionismus und Populismus der Gefahrenlage anpassen. Was wir aber vor allem dabei brauchen, ist Augenmaß. Denn natürlich ist nichts gewonnen, wenn wir freiheitliche Werte verteidigen wollen, indem wir sie massiv einschränken! Das sollte meines Erachtens dazu führen, einzelne Sicherheitsgesetze zu hinterfragen und gegebenenfalls auslaufen zu lassen. Was objektiv nichts gebracht hat, sollten wir nicht „auf Vorrat“ immer wieder verlängern.
Die Norweger mit Ministerpräsident Jens Stoltenberg gehen nach dem Anschlag von Utoya einen anderen Weg. Sie antworten auf Hass und Gewalt mit Zusammenhalt und dem Leitbild einer offenen und solidarischen Gesellschaft für alle Menschen - egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Ich finde: Das ist der richtige Weg, auch in Deutschland.


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