Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Mindestlohn ist überfällig

02.11.2011

In dieser Woche hat die CDU das Thema „gesetzliche Lohnuntergrenze“ auf die Tagesordnung gesetzt. Ich bin überrascht, denn bisher galt bei Schwarz-Gelb der Mindestlohn als Teufelszeug, der Arbeitsplätze vernichte und viel Geld koste.

CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass es keinen allgemeinen Mindestlohn in Deutschland geben soll. Und nun nach jahrelanger Blockade und nach der Abschaffung der Wehrpflicht, dem Ausstieg aus der Atomkraft, dem Eintreten für eine Transaktionssteuer die nächste Wende: Die CDU will in einem Antrag für ihren Bundesparteitag eine sogenannte Lohnuntergrenze fordern.

„Willkommen in der Wirklichkeit“ möchte man der Union zurufen. Dafür ist allerdings noch viel zu unklar, wohin die Reise gehen soll. Und die Koalition macht erst einmal, was sie am besten kann: Sie streitet wieder. Grundsätzlich ist es aber zu begrüßen, dass die Union sich endlich konstruktiv mit dem Thema beschäftigt. Denn wir brauchen den Mindestlohn so schnell wie möglich. Menschen, die hart arbeiten, müssen von ihrer Arbeit leben können. Die Tarifautonomie hat dort Vorrang, wo die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vernünftig laufen, weil beide Seiten gut organisiert sind. Häufig werden dort Tarifverträge ausgehandelt, die einen Stundenlohn über 8,50 Euro festlegen. Aber wir brauchen ebenfalls eine untere Auffanglinie für ganz Deutschland für die Bereiche, in denen Tarifverträge nicht mehr greifen und Menschen zum Teil für Dumpinglöhne arbeiten. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur unabhängig von der Sozialhilfe machen, sondern auch einen volkswirtschaftlichen Beitrag leisten. Durch die Einführung eines Mindestlohns steigen die Binnennachfrage und die Kaufkraft. Mehrere Milliarden an ergänzendem Arbeitslosengeld II müssten die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zahlen, weil der Lohn dann endlich zum Leben reichen würde. Der jetzige Zustand, dass Billiglöhne durch Sozialleistungen aufgestockt und damit subventioniert werden, muss schleunigst beendet werden.

Dafür reichen mir die aktuellen Lippenbekenntnisse der Union nicht. Deshalb werden wir testen, ob die Kanzlerin es ernst meint. Wir werden unseren Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen und sind zu Verhandlungen bereit. Aber wir können nicht akzeptieren, wenn hier nur Nebelkerzen geworfen werden.
Ob das Kind nun Lohnuntergrenze oder Mindestlohn heißt: Wenn es der Union hilft, sich selbst zu korrigieren, ihre Fehler auch einzusehen, dann streiten wir nicht um Begrifflichkeiten. Aber eins ist klar: Es darf keinen Placebo-Mindestlohn geben, sondern eine absolute Lohnuntergrenze für ganz Deutschland, und die muss auch auskömmlich sein - sonst ist nichts gewonnen.

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Kommentar von Karin Drigalla am 10.11.2011 um 12:08 (Website)

ein Mindestlohn oder eine Lohnuntergrenze darf nicht den Tarifpartnern vorbehalten sein, da 50% aller Betriebe nicht tariflich gebunden sind. Diese müssen gezwungen werden, eine Lohnuntergrenze einzuhalten, so dass eine Aufstockung der Löhne aus den Sozialkassen, und somit aus den Geldbeuteln der anderen berufstätigen Arbeitnehmern, gestoppt wird.

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