Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein bilden als Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion eine starke Interessenvertretung für die Bürger unseres Landes: Wenn es um schleswig-holsteinische Interessen auf Bundesebene geht, stehen die Abgeordneten geschlossen zusammen. Sie bestimmen in für Schleswig-Holstein wichtigen Politikfeldern die politische Richtung mit und machen gemeinsam ihren Einfluss für die Menschen vor Ort geltend. Mit Erfolg.
Mitglieder der Landesgruppe sind
Lesen Sie nachfolgend Beiträge der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein zu aktuellen politischen Entwicklungen. Die Website der SPD-Landesgruppe finden Sie hier.
Gestern beantragte die SPD auf Initiative der stellvertretenden Sprecherin im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn, insgesamt 160.000 Euro an zusätzlichen Mitteln für die Minderheitenförderung bei den Verhandlungen für den Etat des Bundesinnenministeriums.
Zusammen mit Sönke Rix, als MdB SPD Mitglied im Gremium für Fragen der deutschen Minderheit in Nordschleswig, will sie einerseits für den Bund deutscher Nordschleswiger (BdN) eine Erhöhung des Budgets von 100.000 Euro und andererseits zusätzlich 60.000 Euro für die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) mit Sitz in Flensburg erreichen. Doch beide Anträge scheiterten letztlich am Votum von CDU/FDP, obwohl mit Norbert Brackmann und Jürgen Koppelin zwei Schleswig-Holsteiner für Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss sitzen.
Hagedorn, bis 2009 zuständige Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss
für die Minderheitenpolitik beim Innenministerium,
hatte in den vergangenen vier Jahren deren Finanzierung stets
durch Erhöhungen – zuletzt von 800.000 € pro Jahr - abgesichert
und zeigte sich sichtlich verärgert über das Scheitern der Erhöhung:
"Mit dem BdN und der FUEV haben wir in Schleswig-
Holstein zwei Institutionen, die auf dem Gebiet der Minderhei-
tenförderung seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit leisten
und eine feste Säule im guten nachbarschaftlichen Miteinander
von Deutschen und Dänen im nördlichen Grenzbereich
sind. Doch diese Arbeit verlangt eine angemessene finanzielle
Unterstützung – diese nun zu verwehren, ist ein herber
Rückschlag und eine deutliche Missachtung der Koalitionsvereinbarung,
in der die Förderung nationaler Minderheiten
schwarz auf weiß festgehalten ist!"
Die zusätzlichen Gelder werden dringend gebraucht: Beim BdN
müssen aufgrund einer dänischen Tariferhöhung Personalmehrkosten
vor allem im Schulsektor finanziert werden, die weitere Arbeit
der FUEV war schon 2009 - dem Jahr ihres 60. Jubiläums -
aufgrund einer Finanzierungslücke von 60.000 Euro ernsthaft gefährdet.
Noch im vergangenen Jahr hatte der Parl. Staatssekretär
im Innenministerium, Dr. Bergner (CDU), daraufhin gefordert, den
Mehrbedarf der FUEV aus dem Etat der Nordschleswiger zu finanzieren
– und damit quasi beide "gegeneinander auszuspielen".
Diese unakzeptable Vorgehensweise hatten die Schleswig-
Holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn
und Sönke Rix nicht nur angeprangert, sondern auch jetzt mit den
Anträgen zur notwendigen Mittelaufstockungen konsequent gehandelt.
Dazu Rix: „Die neue Bundesregierung tritt die Interessen
der Minderheiten mit Füßen. Gerade in Schleswig-
Holstein und Nord-Schleswig ist eine auskömmliche Förderung
der Minderheiten besonders wichtig, denn die Minderheiten
sind wichtiger und anerkannter Bestandteil unserer
Gesellschaft.“ Hagedorn abschließend: "Am 4. März beschließt
der Haushaltsausschuss den Etat 2010 – bis dahin können
die Haushälter von CDU/FDP aus Schleswig-Holstein – Norbert
Brackmann und Jürgen Koppelin – noch ihr Engagement
für die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein glaubwürdig
unter Beweis stellen und die nötigen Erhöhungen in den eigenen
Reihen durchsetzen. Die Minderheitenpolitik braucht
keine Schaufensterreden, sondern glaubwürdiges Handeln!“
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