Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Funktionen

Die Landesgruppe Schleswig-Holstein in der SPD-Fraktion

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein bilden als Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion eine starke Interessenvertretung für die Bürger unseres Landes: Wenn es um schleswig-holsteinische Interessen auf Bundesebene geht, stehen die Abgeordneten geschlossen zusammen. Sie bestimmen in für Schleswig-Holstein wichtigen Politikfeldern die politische Richtung mit und machen gemeinsam ihren Einfluss für die Menschen vor Ort geltend. Mit Erfolg.

Mitglieder der Landesgruppe sind

Lesen Sie nachfolgend Beiträge der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein zu aktuellen politischen Entwicklungen. Die Website der SPD-Landesgruppe finden Sie hier.

Hartz-IV-Reform: SPD fordert bessere Teilhabe von Kindern

03.11.2010

Was braucht ein Mensch in unserem Staat zum Leben? Wie kann die Teilhabe von Kindern an Bildung sichergestellt werden? Diese Fragen müssen von der Politik bis spätestens zum 1. Januar 2011 beantwortet werden. Grund hierfür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010. Es fordert Bundesregierung und Parlament auf, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten, das auch Teilhabe an Bildung und Kultur einschließt.

Die Bundesregierung hat endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Vorgaben der Verfassungsrichter umgesetzt werden sollen. Wertvolle Zeit wurde seit Februar von Ministerin von der Leyen vertan. Jetzt soll das Gesetz im Schweinsgalopp durch das parlamentarische Verfahren gepeitscht und parallel dazu eine Verständigung mit den Ländern erreicht werden. Da das Urteil erstmalig Kindern im Sozialleistungsbezug ein individuelles Recht auf Teilhabe an Bildung einräumt, müssen die Länder mit ins Boot. mehr ...

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