Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Die Landesgruppe Schleswig-Holstein in der SPD-Fraktion

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein bilden als Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion eine starke Interessenvertretung für die Bürger unseres Landes: Wenn es um schleswig-holsteinische Interessen auf Bundesebene geht, stehen die Abgeordneten geschlossen zusammen. Sie bestimmen in für Schleswig-Holstein wichtigen Politikfeldern die politische Richtung mit und machen gemeinsam ihren Einfluss für die Menschen vor Ort geltend. Mit Erfolg.

Mitglieder der Landesgruppe sind

Lesen Sie nachfolgend Beiträge der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein zu aktuellen politischen Entwicklungen. Die Website der SPD-Landesgruppe finden Sie hier.

Das falsche Gesetz zum falschen Zeitpunkt!

21.05.2010

Große Sorge um Zukunft der Sparkassen in Schleswig-Holstein

"Die schwarz-gelbe Landesregierung plant derzeit das genaue Gegenteil von dem, was CDU und FDP auf Bundesebene vorbereiten.“ Zu dem Schluss kommt der Kieler Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Bartels nach einem Gespräch der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten mit Sparkassen- und Verbandsvertretern von Landes- und Bundesebene in Berlin, in dessen Mittelpunkt die geplante Änderung des Landessparkassengesetzes in Schleswig-Holstein stand.

Während die christlich-liberale Koalition in der Hauptstadt nach langem Zögern endlich auf den Kurs der SPD eingeschwenkt ist und sich nun auch für die verstärkte Regulierung der Finanzmärkte einsetzen will, bereitet die Landesregierung in Kiel eine Gesetzesänderung vor, die das Einfallstor für eine Privatisierung der Sparkassen sein kann. „Die Landesregierung spielt mit dem Feuer. Sie gefährdet leichtfertig das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen nicht nur in Schleswig-Holstein, und das, nachdem die Sparkassen sich gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise als stabilisierender Faktor im deutschen Finanzwesen bewiesen haben“, sagte die Abgeordnete Bettina Hagedorn, stellvertretende haushalts- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Die schwarz-gelbe Landesregierung gibt vor, den Sparkassen im Land angeblich die Zuführung frischen Kapitals ermöglichen zu wollen. „Das Gesetz wird den eigenen Ansprüchen aber nicht gerecht. Es führt nicht zu einer Stärkung, sondern im Gegenteil zu einer Schwächung der Sparkassen“, kritisiert Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV).

Der Gesetzentwurf ist darauf zugeschnitten, der Haspa Finanzholding eine Stammkapital-Beteiligung an öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein zu ermöglichen. Während die Landesregierung die Haspa Finanzholding als öffentliche Einrichtung ansieht, bestehen laut Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis in dieser Hinsicht große Zweifel. Er erwartet, dass die EU-Kommission, die das Gesetz nach der Verabschiedung prüfen wird, die Haspa Finanzholding als privaten Investor einstuft.

„In diesem Fall kann jede private Bank darauf klagen, sich bei den öffentlich-rechtlichen Sparkassen reinkaufen zu dürfen. Das könnte ein bundesweiter Flächenbrand werden“, warnt Götz Bormann, Vorstandsvorsitzender der Förde Sparkasse. Einsichtig hat sich die Landesregierung trotz der eindringlichen Warnungen bisher nicht gezeigt. Dr. Hans-Peter Bartels und Götz Bormann haben dafür eine mögliche Erklärung: „Das Gesetz passt zum Sparpaket der Landesregierung. Das Geld, das die Kommunen vom Land nicht mehr bekommen werden, sollen sie sich jetzt durch den Verkauf von Sparkassenanteilen holen.“

Ihren öffentlich-rechtlichen Status würden die Sparkassen durch die Beteiligung von privaten Banken allerdings verlieren. „Hiermit wäre auch ihre wichtige Funktion als regionaler, verlässlicher Kreditgeber für mittelständische Unternehmen und als vertrauenswürdiger Finanzpartner für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur im ländlichen und strukturschwachen Raum in Gefahr“, warnt Hagedorn. Das geplante Landessparkassengesetz ist das falsche Gesetz zum falschen Zeitpunkt. Die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten fordern die Landesregierung daher auf, die Bedenken endlich ernst zu nehmen und ihren Gesetzentwurf zu begraben. „Nicht Deregulierung ist in Zeiten der Finanzkrise das Gebot der Stunde, sondern Regulierung“,so Dr. Bartels.

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