Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Funktionen

Die Landesgruppe Schleswig-Holstein in der SPD-Fraktion

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein bilden als Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion eine starke Interessenvertretung für die Bürger unseres Landes: Wenn es um schleswig-holsteinische Interessen auf Bundesebene geht, stehen die Abgeordneten geschlossen zusammen. Sie bestimmen in für Schleswig-Holstein wichtigen Politikfeldern die politische Richtung mit und machen gemeinsam ihren Einfluss für die Menschen vor Ort geltend. Mit Erfolg.

Mitglieder der Landesgruppe sind

Lesen Sie nachfolgend Beiträge der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein zu aktuellen politischen Entwicklungen. Die Website der SPD-Landesgruppe finden Sie hier.

Newsletter der Landesgruppe: Schwarz-gelbes Streichkonzert im Haushalt

26.03.2010

Das Ergebnis nach wochenlangen Beratungen im Haushaltsausschuss ist ernüchternd: Die schwarzgelbe Koalition, angetreten als selbsternannte Sparkommissare in Wahlkampf- und Sonntagsreden, hat mit 80,2 Mrd. Euro Nettokreditaufnahme mehr als doppelt so viele neue Schulden aufgenommen als bei der bisher höchsten Neuverschuldung Nachkriegsdeutschlands im Jahr 1996: Der damalige Schuldenkönig hieß Theo Waigel und regierte ebenfalls mit CDU/ CSU und FDP.

Richtig ist zwar, dass der erste Regierungsentwurf (Juli 2009) für diesen Haushalt 2010 noch aus der Feder von Peer Steinbrück stammte und eine Neuverschuldung von gut 86 Mrd. Euro vorsah. Damals gingen Expertenprognosen allerdings noch von durchschnittlich 4,6 Mio. Arbeitslosen für dieses Jahr aus. Dank der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik unter Olaf Scholz (SPD) u.a. mit der Einführung des Kurzarbeitergeldes konnte dieser Negativtrend
gestoppt werden. Inzwischen gehen die Experten „nur“ noch von 3,7 Millionen Arbeitslosen aus, was dem Bund Ausgaben in Höhe von rund zehn Mrd. Euro erspart und gleichzeitig höhere Einnahmen bei Steuern und  Sozialabgaben bedeutet. mehr...

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