Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Die Landesgruppe Schleswig-Holstein in der SPD-Fraktion

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein bilden als Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion eine starke Interessenvertretung für die Bürger unseres Landes: Wenn es um schleswig-holsteinische Interessen auf Bundesebene geht, stehen die Abgeordneten geschlossen zusammen. Sie bestimmen in für Schleswig-Holstein wichtigen Politikfeldern die politische Richtung mit und machen gemeinsam ihren Einfluss für die Menschen vor Ort geltend. Mit Erfolg.

Mitglieder der Landesgruppe sind

Lesen Sie nachfolgend Beiträge der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein zu aktuellen politischen Entwicklungen. Die Website der SPD-Landesgruppe finden Sie hier.

CCS durch die Hintertür?

05.07.2011

Diese Woche wird voraussichtlich das „Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid“ – besser bekannt als CCS-Gesetz – vom Bundestag verabschiedet. Zusammen mit der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein habe ich mich stets dazu bekannt, was die SPD Schleswig-Holstein beschlossen hat: Nämlich, dass wir in Schleswig-Holstein keine CO2-Verpressung wollen.

Tatsächlich wollte dies auch die CDU-FDP-Landesregierung in Schleswig-Holstein nicht. Dazu hat sie auf die sog. „Länderklausel“ gesetzt, wonach jedes Land selbst darüber entscheiden darf, ob und in welchem Ausmaß eine CO2-Verpressung im jeweiligen Land vorgenommen werden darf.

Doch in der Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid  zeigt das Votum fast aller Experten: Die Länderklausel  ist offenbar in der von Schwarz-Gelb gewählten Formulierung wirkungslos. Die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit schon bekräftigt, dass sie lediglich ein zeitlich befristetes CCS-Gesetz befürwortet, das den Weg nur für Forschungsprojekte und Modellvorhaben frei macht, unter der Voraussetzung einer wasserdichten Länderklausel mit Vetorecht, die diesen Namen auch verdient.

Allerdings sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf in dieser Sache. Das ist keine gute Nachricht für Schleswig-Holstein. Rechtsunsicherheit für die betroffenen Menschen vor Ort, Behörden und Betreiber sind die Folge. Die Aussagen und Versprechen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, sich für eine wirksame Länderklausel einzusetzen, scheinen in Berlin niemanden zu interessieren. Dies ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung in Kiel.

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